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Sitzung, nur damit dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) genüge getan wird!
Ich glaube nicht, dass dies Sinn der Sache
ist. Vielleicht sollten wir uns für das kommende Jahr überlegen, wie man die Erstellung des Budgets bzw. auch die Beschlussfassung transparenter, aber vor allem auch
interessanter und informativer, nicht nur für
den Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, sondern vor allem für die BürgerInnen, gestalten kann.
GERECHT wird dem Gemeinderat mittels
Anträgen dementsprechende Vorschläge im
kommenden Jahr unterbreiten. Was unsere
Anträge anbelangt, werde ich später noch
etwas dazusagen. Die Opposition stellte
viele gute Anträge, doch beinahe alle wurden von Euch abgelehnt.
GERECHT fordert, dass die BürgerInnen
besser darüber informiert werden, was mit
ihrem Steuergeld letztendlich passiert, und
ja, wir wünschen uns, einen gemeinsamen
Weg zu finden, in dem die Bevölkerung in
die wesentliche Gestaltung des Budgets
miteingebunden wird. Es ist ja schließlich ihr
Geld. Wir müssen nur den Mut für Veränderungen haben.
Zum Budget selbst sei gesagt: GERECHT
hätte sich anstatt eines wenige hundert Meter langen Radweges bei der Mühlauer Brücke, der uns mindestens € 5 Mio. kostet, gewünscht, dass sich die Stadtregierung an ihr
eigenes Arbeitsübereinkommen hält und
endlich die Errichtung eines längst überfälligen Recyclinghofes im Westen der Stadt in
Angriff nimmt.
Ich zitiere noch einmal eine Passage des
Arbeitsübereinkommens:
"Wir suchen mit Hochdruck gemeinsam mit
den Umlandgemeinden nach einem Standort und wollen die Umsetzung eines zweiten
Recyclinghofes im Westen der Stadt machen."
Das habt ihr geschrieben! Nun sind bereits
zwei Jahre vergangen und das Projekt wird
nicht im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 berücksichtigt. Das bedeutet, es
werden mindestens drei Jahre vergehen,
bevor man den zweiten Recyclinghof umsetzt! Wenn das Hochdruck bedeutet…
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Ich habe 28 Jahre lang bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI) gearbeitet. Wenn wir
diese Art von Hochdruck in unseren Wasserschläuchen gehabt hätten, wären wir
nicht einmal in der Lage gewesen, eine
Kerze zu löschen! Unter Hochdruck verstehe ich etwas völlig anderes als die Koalition!
Der Stadtregierung ist ein wenige hundert
Meter langer Radweg, an einer Stelle, bei
der es bereits auf der anderen Seite des
Inns einen Schnellradweg gibt, wichtiger,
als ein zweiter Recyclinghof! GR Buchacher
hat ein Video gemacht, in dem er mit seiner
netten und sympathischen Art deutlich gemacht hat, dass wir endlich einen zweiten
Recyclinghof brauchen. Nun frage ich mich
aber, weshalb GR Buchacher diesen Punkt
nicht in die Budgeterstellung einfließen ließ!
Im Arbeitsübereinkommen steht klar, dass
wir dieses Projekt brauchen, doch im
Budget lässt sich nichts davon finden. Hier
reden wir vom Masterplan Radverkehr
2030, der uns auf die kommenden zehn
Jahre verteilt, € 38 Mio. kosten wird. Über
den zweiten Recyclinghof würden sich alle
freuen! Die BürgerInnen würden nicht von
Sieglanger bis in die Rossau 45 Minuten benötigen, um ihren Müll zu beseitigen. Durch
das Beibehalten eines einzigen Recyclinghofes wird Stau verursacht und die Luft verpestet, doch anscheinend habt ihr das vergessen!
Nun komme ich zu den Erschließungskosten. Das ist im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 wirklich interessant! Den Erschließungsbeitrag hat man wirklich gut verschlüsselt. Bei allen anderen Gebühren
steht genau, wie viel es uns früher gekostet
hat, wie die neuen Beträge aussehen werden und die prozentuale Steigung wird angegeben. Bei den Erschließungskosten
Nummer 6 habt ihr die Angaben derartig
verschlüsselt, dass sich kein Mensch mehr
auskennen kann! Ich glaube, dass 80 % der
GemeinderätInnen nicht wissen, was damit
gemeint ist.
Aus diesem Grund habe ich einen Kalender
von der Neuen Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) mitgebracht.
Ihnen geht es ja um leistbares Wohnen und
ich habe auf den Kalender etwas darauf ge-