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schrieben. Ihr habt gesagt, dass ihr leistbares Wohnen fordert. Heute beschließen wir
erneut einen Erschließungsbeitrag, der um
15 % gestiegen ist. Letztes Jahr stieg er um
20 %! Das bedeutet, dass wir innerhalb von
zwei Jahren eine Erhöhung des Erschließungskostenbeitrages von 35 % haben! Ich
frage Euch, wie wir den Menschen damit
leistbares Wohnen ermöglichen? (Unruhe
im Saal)
Ein Einfamilienhaus inklusive Erschließungskosten und Gehsteigbeitrag hat im
Jahr 2019 € 10.902,-- gekostet. Mit dieser
zweifachen Erhöhung des Erschließungskostenbeitrages kostet es uns mittlerweile
€ 15.180,--. Das heißt, dass wir innerhalb
von zwei Jahren eine Erhöhung von 35 %
haben. Leistbares Wohnen wurde also definitiv nicht umgesetzt!
Am liebsten würde ich noch eine halbe
Stunde lang weiterreden, aber meine Redezeit ist abgelaufen. Ihr seid sicherlich froh,
dass ihr mir nicht mehr zuhören müsst. (Unruhe im Saal)
Dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021
kann ich nicht zustimmen, denn aufgrund
verschiedener Aktionen hat man die Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall)
GR Mag. Falch: Ich kann heute nicht mit Zitaten aufwarten. Mittlerweile haben wir
schon so Einiges gehört und es wurde immer wieder gesagt, dass die Erstellung des
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021
heuer sehr schwierig war und die Stadt
Innsbruck vor budgetär großen Herausforderungen steht. Das Budget steht im Schatten der COVID-19-Pandemie. Das hat auch
Herr Bürgermeister bereits gesagt.
Nach dem erfreulichen Jahr 2019, in dem
wir einen Überschuss in Höhe von € 12 Mio.
und Mehreinnahmen in Höhe von € 16 Mio.
im Steuerbereich hatten, waren wir auch
noch heuer die ersten zwei Monate sehr gut
unterwegs. Mit dem Lockdown im März hat
allerdings die dramatische Entwicklung begonnen.
Einnahmenseitig entwickelte sich das Minus
besonders bei den Abgabenertragsanteilen
katastrophal! Daher muss auch in den
nächsten Monaten von einer einnahmenseitig sehr schwierigen Situation ausgegangen
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

werden. Die weitere Entwicklung, besonders bei den gemeindeeigenen Steuern, ist
schwer vorherzusagen. Die große Frage ist
auch für mich, wie sicher die vorgelegten
Zahlen sind.
Niemand unter uns kann abschätzen, wie
sich die Coronakrise in den kommenden
Monaten entwickeln wird. Glücklicherweise
muss man sagen, erhalten wir vom Land Tirol zusätzliche Bedarfszuweisungen in Höhe
von € 6 Mio. Davon sind € 3 Mio. für Investitionen vorgesehen und weitere € 3 Mio. zur
Stützung des Haushaltes.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit
einem harten Sparkurs hinterlegt. Der Sparkurs darf aber nicht auf dem Rücken der
Sozialschwachen oder der älteren Generationen ausgetragen werden.
Das Investitionspaket in Höhe von € 81 Mio.
wurde auch schon mehrfach angesprochen.
Ich finde, dieser Schritt ist wichtig und es ist
ein gutes Signal an die heimische Wirtschaft. Man weiß, dass man in schwierigen
Zeiten antizyklisch investieren sollte.
Einige Worte zu den Unternehmen mit städtischer Beteiligung wie z. B. Flughafen Innsbruck, Congress und Messe Innsbruck
GmbH (CMI), Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI),
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) und das Tiroler Landestheater:
Diese städtischen Beteiligungen sind von
der Coronakrise extrem betroffen. Wenn
sich die Wirtschaft nicht rasch erholt, sind
nicht nur die Gewinnausschüttungen in Gefahr, sondern es könnte kurz- und mittelfristig zu beachtlichen Unterstützungszahlungen bzw. Zuschüssen seitens der Gesellschafterin Stadt Innsbruck kommen!
Als ehemaliger Direktor des Flughafens
Innsbruck sehe ich das mit großer Sorge.
Vor allem das Verkehrsaufkommen am
Flughafen ist seit Wochen katastrophal. Es
gibt Tage, an denen kein einziger Charter oder Linienflug bei uns landet. Zu Bedenken
gilt, dort haben wir einen hohen Fixkostenblock.
Die freie Finanzspitze lag im Jahr 2019
noch bei € 32,5 Mio. Jetzt befinden wir uns
leider im negativen Bereich. Über die Verschuldung wurde auch schon Einiges gesagt. Ende des Jahres 2021 wird unser