Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 10-Protokoll-Budget-19-11-2020.pdf
- S.43
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sind Bildungseinrichtungen! Dort wird
Sprachförderung geleistet und auch für die
Integration ist ein Kindergarten enorm wichtig!
Doch warum muss das Angebot kostenlos
sein? Es geht dabei nicht nur darum, dass
ein schwellenloser Zugang für alle Familien
möglich ist, sondern auch um etwas anderes. Ich appelliere an alle Wirtschaftsparteien: Es gibt eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung
(WIFO), die von der Bundeshauptstadt
Wien in Auftrag gegeben wurde. Aus dieser
Studie geht hervor, dass der beitragsfreie
Kindergarten ein deutliches Wirtschaftswachstum bewirkt! Dieses wirkt sich besonders positiv auf Frauen aus!
Ein Gratis-Kindergarten ist also ein wahrer
Wachstumsfaktor für die Wirtschaft, vor allem in puncto Gleichstellung. Und genau in
diesen Bereichen möchten wir unsere Investitionen tätigen.
Die beitragsfreien Kindergärten kosten die
Bundeshauptstadt Wien € 260 Mio. pro
Jahr. Sie erzielen allerdings einen Gesamteffekt in Höhe von € 400 Mio. in Österreich!
Warum in ganz Österreich? Weil viele Effekte über die Stadtgrenzen Wiens hinausstrahlen!
Schauen wir uns die Ausgaben noch einmal
genauer an: Man gibt € 260 Mio. pro Jahr
aus und € 295 Mio. verbleiben an Wertschöpfung in der Bundeshauptstadt Wien.
Das bedeutet, es lohnt sich wirtschaftlich.
Es lohnt sich nicht nur irgendwann und
langfristig, sonst auch auf kurze Sicht!
Ich komme wieder zur Frage zurück, ob wir
Einnahmen in diesem Bereich lukrieren wollen. Ich kann dazu sagen, dass wir auch
heuer wieder die richtige Entscheidung getroffen haben, indem wir beitragsfreie Kindergartenplätze gewährleisten. Wir erhalten
den Gratis-Kindergarten und vielleicht können wir für die Zukunft mehr Mut haben, um
solche beitragsfreien Angebote auszuweiten. Es wäre für alle Bereiche unserer Gesellschaft das Beste.
Ich komme zu meinen anderen Ressorts.
Der Sportbereich wird von der COVID-19Pandemie ähnlich hart wie die Kulturlandschaft getroffen. Die Enttäuschung in unserem lebendigen Sportvereinswesen ist
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020
enorm groß. Man hat viele Konzepte entwickelt und es gibt keinen Nachweis auf Clusterbildungen, doch nun müssen alle gemeinsam darauf achten, das Schlimmste in
dieser Krise zu verhindern.
All den Ehrenamtlichen, die sich in vielen
Bereichen engagieren, um ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, ist ein großer Dank auszusprechen.
Sie arbeiten enorm viel und sichern dadurch
den feinen Unterschied in unserer Stadt. Innsbruck hat dadurch eine enorm hohe Lebensqualität. (Beifall)
Momentan ist es in den Schulen und Kindergärten aufgrund der Coronakrise wirklich
turbulent. Es war schwer, den Eltern zu vermitteln, dass alle Bildungseinrichtungen
grundsätzlich geschlossen sind, aber es
doch die Möglichkeit gibt, Kinder zur Betreuung vorbeizubringen.
Unsere 380 MitarbeiterInnen in den Kindergärten der Stadt Innsbruck leisten Großartiges! Das gilt auch für die MitarbeiterInnen
der Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) in den Kinderkrippen, die LehrerInnen, SchulleiterInnen und natürlich
auch für die PädagogInnen und Assistenzkräfte der privaten Einrichtungen! Aus eigener Erfahrung weiß ich, was diese Menschen tagtäglich leisten müssen! Sie haben
sich einen großen Applaus verdient! (Beifall)
GR Mag. Stoll: Ich möchte noch einige meiner Gedanken mit Euch teilen. Natürlich
werde ich dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 zustimmen, wobei ich es
wirklich für ein Notbudget halte.
Es ist kein Notbudget, weil die nächsten
Jahre schwierig werden, sondern weil die
Genese zur Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2021 für mich nicht
befriedigend war. Mir wurde mitgeteilt, dass
es nächstes Jahr besser wird und man wird
dem Budget den notwendigen zeitlichen
Raum geben. Das heißt, es wird Fristen für
die erste und zweite Lesung geben, damit
man den Budgetentwurf auch in Klausuren
erörtern kann. Meine Kritik und die Bezeichnung Notbudget zielt also auf die Erstellung
eben jenes.
Es wurde die Frage in den Raum geworfen,
was ohne die COVID-19-Pandemie passiert