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hätten. Das mag ja bedingt stimmen, aber
auch München oder Wien haben das bessere Kommunalsteueraufkommen als Graz
oder Salzburg! Man muss es auf die EinwohnerInnenzahl herunterbrechen und das
Kommunalsteueraufkommen in Relation
setzen.
Ich habe es mir genauer angesehen. Graz:
Bis zum Jahr 2017 - inklusive dieses Jahres
- war die Stadt Innsbruck bei der Pro-KopfEinnahme des Kommunalsteueraufkommens vor Graz! Nun liegt Graz um einige
wenige Euro vorne. Es ist ein Duell auf Augenhöhe und darum kann man de facto
nicht einfach sagen, dass irgendeine Stadt
das größere Einkommen hat!
Die Stadt Salzburg hat tatsächlich das höhere Kommunalsteueraufkommen, aber das
ist einem wichtigen Umstand geschuldet.
Wenn man die Zentrale der Porsche Holding Gesellschaft m.b.H. - sie ist sicher jeder/jedem hier bekannt - und den Hauptsitz
der Spar Österreichische Warenhandels-AG
in der Stadt beheimatet, ist es logisch und
berechtigt, dass die Stadt Salzburg ein höheres Kommunalsteueraufkommen als Innsbruck hat.
Die Marktgemeinde Wattens hat sich auch
immer damit gerühmt, dass sie die Papierfabrik Wattens GmbH & Co KG und die
D. Swarovski KG beheimatet. Man sollte
also immer dazusagen, weshalb das Kommunalsteueraufkommen so hoch ist.
Zum Schluss möchte ich das Thema Schulden streifen - den Terminus Schulden! Nicht
weil mich dieser stört, sondern mich nervt
die Betrachtungsweise. Um realistisch über
Schulden, also Fremdkapital und Darlehen,
sprechen zu können, wäre es für jede/jeden
BetrachterIn gut, etwas zu berücksichtigen.
Wenn man einen Fremdkapitalstand hat,
muss man nachsehen, was diesem als Anlagevermögen gegenübersteht. Erst dann
kann man realistisch beurteilen und sagen,
ob eine Überschuldung vorhanden ist, ob
das Unternehmen schlecht dasteht oder ob
die Gemeinde bzw. die Stadt in Schwierigkeiten ist.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird mit Stand
31.12.2020 bei € 1.400,-- liegen. Dem gegenüber steht ein Pro-Kopf-Vermögen in
Höhe von € 25.000,--. In der Tiroler Tageszeitung (TT) konnte man aufgrund eines
Zahlensturzes heute einen falschen Betrag
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

lesen. Jedenfalls ist für schnell Rechnende
klar, dass wir ein Verhältnis 1 zu 18 haben.
Das bedeutet, ein Teil Verbindlichkeiten
steht dem achtzehnfachen Vermögen gegenüber. Wenn bei diesen Zahlen jemand
sagt, wir haben kein Geld und sind verschuldet, empfehle ich einen Kurs zu besuchen.
Ich gebe gerne zu, dass im Jahr 2021 das
Fremdkapital steigt und ca. € 190 Mio. betragen wird. Das freut mich auch nicht, aber
dann sprechen wir von einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von € 1.464,--. Diesem
Betrag steht dennoch unser Vermögen gegenüber! Nur auf dieser Basis kann man
eine realistische Einschätzung darüber abgeben, wie ein Unternehmen oder eine
Stadt finanziell dasteht.
Nehmen wir einmal an, jemand von Euch
lässt sich eine Wohnung bzw. ein Haus
bauen. Dafür wird ein Darlehen in Höhe von
€ 500.000,-- aufgenommen, doch das neue
Eigenheim hat einen Wert in Höhe von
€ 1 Mio. Ihr würdet in einem solchen Fall
nicht von einer Verschuldung sprechen, da
diesem aufgenommenen Darlehen ein gewisser Besitz gegenübersteht.
Zum Schluss muss ich GR Depaoli noch etwas erklären. GR Depaoli, Du hast über
eine Steigerung des Erschließungsbeitrages
von 15 % und weiteren 20 % im darauffolgenden Jahr gesprochen. Wenn man diese
zusammenrechnet, ergibt das aber nicht
35 % sondern 38 %. (Gelächter und Beifall)
Bgm. Willi: Bevor ich zur Abstimmung
komme, möchte ich ein Schlusswort an
Euch richten. Als GemeinderätInnen kommen wir aus allen Richtungen der Gesellschaft mit verschiedenen Vorstellungen, die
jede/jeder von uns mit sich trägt.
Heute wurde oft die Frage gestellt, was das
Beste sei. Von diesem Besten gibt es natürlich auch verschiedenste Vorstellungen.
Jede/jeder beansprucht für sich, er/sie
wisse, was das Beste sei. Wenn man das
Thema ehrlich betrachtet - die Debatte hat
es gerade gezeigt -, handelt es sich dabei
um völlig verschiedene Vorstellungen.
Mir persönlich hat ein kleines Büchlein von
Eva Menasse sehr geholfen. Der Name lautet "Gedankenspiele über den Kompromiss". Ich zitiere eine kurze Textpassage: