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"Kompromisse zu schließen, bedeutet nicht
nur andere Ansichten zu akzeptieren, sondern auch denjenigen, der sie, nämlich die
anderen Ansichten, hat. Kompromisse werden langsam und unter Schmerzen geboren. Sie erwachsen aus einer Zusammenarbeit, gegen die sich erst einmal jeder
sträubt. So einfach ist es, einen komplizierten Prozess zu beschreiben."
Genau diesen komplizierten Prozess haben
wir hinter uns. Das Ergebnis davon liegt uns
nun vor. Ja, es ist ein Kompromiss aus vielen Vorstellungen.
GR Kunst: Zur Geschäftsordnung! Ich habe
eine Frage an FD Mag. Müller. Mir ist beim
Durchlesen der Beschlussfassung aufgefallen, dass der Punkt Wirtschaftsplan Gestellungsbetrieb nicht angeführt ist, während
der Punkt Wirtschaftsplan Heime Westendorf auf der Tagesordnung steht. Ich habe
gesehen, dass wir diesen Punkt letztes Jahr
beschlossen haben. Wurde diesmal darauf
vergessen? Es wäre nicht wünschenswert,
wenn wir hier einen Formalfehler hätten.
Bgm. Willi: GR Kunst, ich danke Ihnen. Es
wurde mir bereits mitgeteilt und nun ist unsere Abstimmung auch "GR Kunst geprüft".
Tatsächlich fehlt der Punkt Wirtschaftsplan
Gestellungsbetrieb und ich werde ihn nach
dem Punkt Wirtschaftsplan Heime Westendorf zur Abstimmung bringen.
2.5

IV 9654/2020
Entwurf des Voranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für
das Finanz- bzw. Wirtschaftsjahr 2021

2.5.1 Haushaltssatzung
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Beiliegende Haushaltsatzung für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 wird angenommen.
2.5.2 Gemeindeabgaben
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Beiliegende Gemeindeabgaben werden angenommen.
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

2.5.3 Verordnungsentwürfe - Anpassung Abgabenhöhe
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Beiliegende Verordnungsentwürfe werden
angenommen.
2.5.3.1 Gehwegreinigungsgebühren, Abänderung
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Da die Gehwegreinigungsgebühren nicht
mehr als hoheitliche Gebühren vorzuschreiben, sondern im Rahmen von privatrechtlichen Vereinbarungen als Entgelte zu verrechnen sind, ist die Gehwegreinigungsgebührenordnung aufzuheben. Die Aufhebung
der Gehwegreinigungsgebührenordnung
wird in die beiliegende Gebührenanpassungsverordnung aufgenommen.
2.5.4 Voranschlag
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Vorliegender Voranschlag wird angenommen.
2.5.5 Dienstposten- und Stellenplan
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
FRITZ, 3 Stimmen):
Beiliegender Dienstposten- und Stellenplan
wird angenommen.
2.5.6 Dienstpostenplan Gestellungsbetrieb
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
FRITZ, 3 Stimmen):
Beiliegender Dienstpostenplan Gestellungsbetrieb wird angenommen.
2.5.7 Mittelfristige Finanzplanung
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung
wird angenommen.