Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 10-Protokoll-Sonder_09.08.2017.pdf
- S.8
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bauflächen haben. Hier geht es ganz konkret um eine sehr schwierige juristische Frage, die wir versuchen zu lösen.
differenzieren und nachzufragen, um die
Wahrheit herauszufinden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Das, GR Federspiel, musst Du Dir schon
vorwerfen lassen: Wasser predigen und
Wein trinken, in allen Fragen! Ihr sagt, geförderter und sozialer Wohnbau muss sein,
aber selbst unterstützt Ihr kein einziges Projekt. Das ist Dein Denkfehler! Vorher hast
Du gesagt, man soll in Arzl - Ost die EigentümerInnen unterstützen und umwidmen.
Die GrundbesitzerInnen dort, die scheinbar
dem Idiom entsprechen, das Du gerne haben möchtest, sollen die Möglichkeit erhalten, dort freifinanzierten Wohnraum zu errichten.
StR Gruber: Ich möchte in der Wahlkampfrhetorik des GR Federspiel nur einen Satz
sagen: GR Federspiel, den Osttiroler trage
ich fast wie einen Orden. Ich weiß daher
nicht, ob Du Deine Südtiroler oder Deine
Oberländer Wurzeln verheimlichen möchtest? Sonst warst Du immer recht stolz
drauf.
Die Beschlussvorlage ist sehr ausgewogen
zwischen der Notwendigkeit sozialen
Wohnbau zu errichten - geförderten und
förderungsnahen - und den Eigenbedarf abzudecken. Das hast Du nicht erwähnt. Der
Eigenbedarf wird in diesem Antrag entsprechend unterstützt. Jetzt liegt es wirklich an
den ArzlerInnen. Wir haben den Rahmen
vorgegeben.
Ich gebe Dir einzig und alleine in dem Punkt
Recht. Wir wissen nicht, ob es wirklich auch
umgesetzt wird, ob es eine Lösung ist, die
bis zum Ende durchgezogen werden kann.
Den beiden Familien nicht ihre Lebensgrundlage zu nehmen, ist jedenfalls den
Versuch wert! Einfach nichts zu tun, das
wird das Problem nicht lösen. (Beifall)
Man sollte hier im Raum wirklich einmal klar
sagen, wie sich die Stadt Innsbruck entwickelt hat, woher die Menschen kommen, ob
das nun unseren gemeinsamen Freund
Landtagspräsident DDr. van Staa betrifft,
der auch nicht in Igls geboren ist, oder die
KollegInnen im Gemeinderat, die aus Südtirol, Oberösterreich und aller Herren Länder
- vor allem auch durch die Universität Innsbruck (UNI) - hierhergekommen sind.
GR Federspiel, sag den Leuten doch einmal
die Wahrheit.
Ich hoffe, dass das irgendwann einmal
kommt! Denn bei jedem Thema die Migrationsfragen - ein Thema der europäischen
Politik - einzuschieben und miteinander zu
vernetzen, das wird vielleicht im Wahlkampf
spannend werden! Ich freue mich auf die
nächsten ... (Unruhe im Saal)
Das christliche Abendland haben wir Katholiken schon erfunden, da waren die Freiheitlichen noch nicht einmal auf der Welt!
(Beifall)
Wir werden in den nächsten Monaten im
Wahlkampf viele Möglichkeiten haben - auf
das freue ich mich -, diese Diskussionen zu
führen. Da bitte ich vor allem die VertreterInnen der Medien und die ZuhörerInnen zu
Sonder-GR-Sitzung 09.08.2017
Es liegt jetzt an den Beteiligten selbst, sich
zusammenzusetzen und diesen Weg gemeinsam zu entwickeln. Das vergisst Du
immer wieder in Deinen Wortmeldungen zu
erwähnen. Auch gestern im Interview mit
dem Österreichischen Rundfunk (ORF). Du
vergisst, diese Differenzierung vorzunehmen und machst den Leuten auf der einen
Seite vor, es gibt zu wenige Wohnungen für
die - unter Anführungszeichen - eigene Bevölkerung. Auf der anderen Seite kommen
dann die Vorhaltungen, wie vorhin mit diesem Hausmeister in der Peerhof-Siedlung.
Bitte, GR Federspiel, sag uns den Namen
dieses Herrn. Er soll sich einmal hierhersetzen und das öffentlich behaupten. Er wird
dann sehen, dass die Besiedelung der
Wohnungen so nicht stattfindet.
(Unruhe im Saal)
Er braucht sich nur an StR Wanker wenden.
Die Vergaberichtlinien hat das Hohe Haus
hier beschlossen und sie werden ordnungsgemäß und bestens abgewickelt. Wenn es
immer wieder diese geförderten Verdachtsmomente oder Gerüchte gibt, halten ich oder StR Wanker das locker aus. Wir werden
aber gerade im Wahlkampf, in den nächsten
Monaten, gegen solche Gerüchte antreten.
Sie entsprechen einfach nicht der Wahrheit.
Das muss man einmal klar sagen!