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GR Federspiel, Du sprichst jetzt darüber,
was rechtlich in Arzl - Ost möglich ist und
was nicht. Aber Du warst es, der damals für
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) im Tiroler
Landtag saß und überall mitgestimmt hat.
(Beifall)
Man muss einmal daran erinnern, dass Du
diese Vergangenheit hast! Das war der Weg
der ÖVP, auch in der Landespolitik. Das,
was Du kritisierst, hast Du selbst mitgetragen, nicht nur in der Stadt Innsbruck, sondern in vielen Teilen dieses Landes. Jetzt
plötzlich, weil Du im Wahlkampfmodus bist,
vergisst Du natürlich Deine eigene politische Vergangenheit.
Ich glaube, diese Beschlussvorlage ist ein
guter Kompromiss zwischen Eigenbedarf
und hoher Flexibilität. Wir schauen, was
herauskommt! Jetzt sind die ArzlerInnen
schon auch selbst gefragt.
GR Dr. Stemeseder: Ich bitte um Nachsicht, dass ich mich zu Wort melde, denn
ich wollte eigentlich nur zustimmen und
dann nach Hause gehen. Jetzt wird es aber
eine politische Diskussion. Außerdem geht
es um die Klärung einer schwierigen juristischen Frage, zu der ich natürlich meinen
Beitrag leisten möchte.
Zunächst zum Politischen: Ich wurde nun
bereits zum elften Mal zensuriert. Ich habe
aber zwei Artikel für "Innsbruck informiert"
geschrieben, die zum Thema passen.
StR Gruber, zu Deiner Wortmeldung habe
ich im ersten Artikel unter dem Titel "Der
heilige Sebastian und das neue Volk" - man
kann es Tiroler Volk, Arzler Volk usw. nennen - geschrieben. Ich erkläre in diesem
nicht erscheinenden Artikel, was das Verdienst des heilige Sebastian Kurz ist.
Das Verdienst ist, dass er tatsächlich wieder
einen positiven Volksbegriff eingeführt hat.
Wenn ich sage, es gibt Wut-BürgerInnen,
dann brauche ich nur das W durch ein M
ersetzen und mache daraus MutbürgerInnen. Dann ist das wieder eine positive Geschichte.
Sebastian Kurz ist jetzt nicht mein Freund,
auch nicht mein geistiger Sohn, aber eines
muss ich Dir schon sagen: Erwache,
StR Gruber! Der hat dem Volk in der Volkspartei wieder Sinn gegeben. Ich wurde aufgeklärt, dass das auch eine Frage von
Innsbrucker Bedeutung ist: Ich kenne MitarSonder-GR-Sitzung 09.08.2017

beiterInnen - hier im Haus -, die anstelle von
Bildern ihrer Kinder eines von Sebastian
Kurz hängen haben. Ich will jetzt nicht sagen, in welchem Stockwerk. Es hat aber natürlich eine eminente Bedeutung, wenn man
einen solchen Rockstar des europäischen
Volkes hat!
Damit bin ich mit dem politischen Teil fertig.
Wir werden in den nächsten Monaten aber
genug Gelegenheit haben, über den Begriff
Volk zu sprechen. Im Artikel habe ich schön
sozial, um nicht zu sagen sozialistisch definiert, was das Volk ist. (Unruhe im Saal)
GRin Mag.a Schwarzl weiß das ja nicht. Ich
definiere jetzt für alle: "Volk sind diejenigen,
die sich bewegen müssen - früher hat man
arbeiten gesagt -, um sich ihr Leben zu verdienen." Ihr werdet es nicht glauben, es gibt
Teile in dieser Welt, da ist man so grausam
zu den Menschen, dass sie arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. So grausam ist die Welt! Da ist es
doch logisch, dass die zu uns wollen.
Nun zur schwierigen juristischen Frage. Ich
brauche eigentlich nur auf mein Buch zu
verweisen, denn da habe ich das Thema
Schwarzbauten im patriotischen Teil des
ersten Kapitels behandelt. Schwarzbauten
sind, wie StR Mag. Fritz sagt, natürlich ein
schwieriges legalistisches Problem. Da
hängt viel Vertrauen in die Rechtsordnung
daran, aber natürlich auch - wie oft müssen
wir JuristInnen abwägen - das Rechtsgutmäßige. Das heißt, Justitia ist tatsächlich
die mit den zwei Schalen.
Ich stimme aus staatspolitischen Gründen
zu. Ich trage das mit, wieder einmal. (Beifall)
GR Buchacher: In einem Punkt kann ich
mich GR Dr. Stemeseder anschließen, ich
hätte mir die heutige Sitzung ebenfalls kürzer vorgestellt. Nicht alle Beteiligten hätten
sich unbedingt zu Wort melden müssen.
Ich möchte aber nochmals, auch für die Sozialdemokratie, ein ganz klares Bekenntnis
zum gemeinnützigen sozialen Wohnbau in
allen Stadtteilen abgeben, ohne Ausnahme,
auch in Vill und in Igls. Wenn ich mir die
Plakataktion von GR Federspiel ansehe - es
gibt einen Redakteur, der spricht von Plakatwahnsinn -, habe ich persönlich den
Verdacht, dass da ungeheuer viel Steuergeld aufgewendet wurde. Das dafür, dass