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GR Mag. Kogler war jahrelang Mitglied im
Wohnungsausschuss und in dieser Zeit
habe ich nichts von ihm gehört. Erst seit er
aus dem Wohnungsausschuss "gefeuert"
wurde, ist sein sozial- und wohnungspolitisches Herz entflammt und er hat zu
diesem Thema ebenfalls einen Vorschlag
gemacht.

Richtwert samt nachfolgender Valorisierung hintanzuhalten.
Gleichzeitig ersucht der Gemeinderat um
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus
VertreterInnen aller Gemeinderatsfraktionen und der Geschäftsführung der IIG, die
1.

Ich kenne den Inhalt dieses Antrages nur
via Telefon, schriftlich liegt er mir noch
nicht vor. Aber wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, soll die IIG eine rückwirkende Valorisierung durchführen, aber
minus 15 % bis 20 % für diejenigen, die
unter die Grenze für die Wohnbauförderung fallen. Ich wünsche der IIG bei der
Bearbeitung dieses Antrages viel Erfolg.
Dann kam die SPÖ mit dem Credo: "Das
können wir uns nicht bieten lassen, alle
Richtwertmieten müssen bestehen
bleiben." Es geht immer nur um jene 20 %
der IIG-Wohnungen, deren Richtwertmieten seit dem Jahr 1999 eingefroren
wurden. Eigentlich habe ich heute noch
auf einen Antrag gewartet, dass die
Mieten überhaupt auf Null reduziert und
valorisiert werden. … (Unruhe im Saal) …
Als ich das heute in der Zeitung gelesen
habe, habe ich mir gedacht, dass es so
wirklich nicht gehen kann. Wir erwecken
als Gemeinderat den Eindruck, dass es
nicht mehr um die MieterInnen geht,
sondern das Ganze mittlerweile zu einem
innerkoalitionären Schaukampf bzw. zu
einem gegenseitigen Muskelspiel geworden ist.
Wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen,
kann das wie das Hornberger Schießen
enden und es wird überhaupt kein
Abänderungsantrag eine Mehrheit findet.
Ing. Dr. Danler wird sich die Hände reiben
und denken, hier wird viel Aufwand für
nichts betrieben und er wird das tun, was
er immer schon machen wollte.
Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird ersucht, die Umsetzung
der im Aufsichtsrat der IIG beschlossenen,
schrittweise rückwirkenden Heranführung
der seit dem Jahr 1999 nicht valorisierten
Richtwertmietzinse an den aktuellen
GR-Sitzung 27.1.2010

aufbauend auf vollständig von der IIG
zur Verfügung zu stellenden quantitativen und qualitativen Daten über die
herrschenden unterschiedlichen Formen der Mietzinsbildung in den städtischen Wohnungen, über die aktuell
vorgesehene und gestoppte rückwirkende Valorisierung, über rechtliche
Voraussetzungen und Möglichkeiten
sowie sozialpolitisch gerechte sinnvolle Formen der Mietzinsbildung in
"Stadtwohnungen",
einen durchdachten, sozialen und
nachhaltigen Vorschlag für eine sozial
ausgewogene Mietzinsbildung in den
dem Richtwert unterliegenden Wohnungen der IIG erarbeitet,
der dann vom Gemeinderat der Frau
Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der IIG zur Umsetzung empfohlen werden soll.

2.

Darüber hinaus befasst sich die
Arbeitsgruppe langfristig mit der künftigen Mietzinsbildung in den "Stadtwohnungen", vor allem was Vorschläge an die Wohnbauförderung des
Landes Tirol und die Mietzinsbildung
nach Auslaufen der Wohnbauförderungsdarlehen bei den Wohnungen
der IIG betrifft.

Die Arbeitsgruppe soll auch die Möglichkeit haben, unabhängige ExpertInnen
beizuziehen.
Mag.a Schwarzl und Dr.in Krammer-Stark,
beide e. h.
Wir beschäftigen uns die ganze Zeit nur
mit diesen 20 %. In naher Zukunft werden
bei etlichen IIG-Wohnungen die Wohnbauförderungsdarlehen zurückbezahlt sein
und dann stellt sich die Frage, ob man laut
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
(WGG) - burgenländischer Richtwertmietzins minus 30 % - vorgeht oder wir uns
innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten