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andere kreative, sozial gerechte Vorgangsweisen überlegen?

immer verschoben hat. Es wurde auch nie
ein zielführender Vorschlag gemacht.

Wir sollten uns in dieser Arbeitsgruppe
auch langfristig mit der künftigen Mietzinsbildung bei den Stadtwohnungen beschäftigen. Der Gemeinderat sollte die Möglichkeit haben, in dieser Arbeitsgruppe - wenn
Bedarf besteht - auch ExpertInnen
beizuziehen.

Man hat aus politischer Sicht schon
gewusst, dass eine Anpassung nicht
durchsetzbar ist. Über dieses Thema
wurde auch im Stadtsenat diskutiert.
Natürlich hat der damalige Geschäftsführer der IIG eine Anpassung der Richtwertmieten verschoben, weil die Politik im
Aufsichtsrat keine Lösung akzeptiert hat.

Mir würde es bei so vielen Anträgen - die
meiner Meinung nach schön langsam den
Touch der Ernsthaftigkeit verlieren sinnvoll erscheinen, eine Schleife einzubauen, um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass es uns eigentlich nicht mehr um
sozial gerechte Mieten, sondern um ganz
etwas anderes geht. Das bezweckt unser
Antrag und ich bitte, diesem zuzustimmen.
Sollte diese Auslagerung nicht stattfinden,
werden wir uns an der Abstimmung über
die diversen "Dumping-Angebote" nicht
beteiligen. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Mietzinsbildung ist natürlich ein hoch
emotionales Thema, weil es hier um das
Geld geht, das man den BürgerInnen
allenfalls abverlangt; um nicht zu sagen
aus der Tasche zieht. Es ist ein fachlich
schwieriges Thema, weil es verschiedenste Rechtsgrundlagen gibt, nach denen die
Mietzinsbildung erfolgt. Außerdem ist es
ein fachlich sehr komplexes Thema und
damit in der Umsetzung sehr schwierig.
Es ist eine Illusion, generell sozial
entsprechende Mieten für den Einzelfall
festzulegen, denn das kann nie realisiert
werden. Es gibt unterschiedlichste
Rechtsgrundlagen, nach denen die Mieten
angepasst werden. Ich erinnere an frühere
Jahrzehnte, wo auf Bundesebene die
Anpassung des Friedensmietzinses
diskutiert wurde und man gesagt hat, wer
hat behält und all jene, die neue Verträge
abschließen, sollen entsprechend
angepasste Mieten erhalten.
Wir sollten jetzt vielleicht nicht den
aktuellen Richtwertmietzins, sondern den
vom letzten bzw. vorletzten Jahr hernehmen, um hier entsprechend dämpfend zu
wirken. Nicht zuletzt war es im Aufsichtsrat
der IIG die Vertreterin der SPÖ, die immer
eine entsprechende Anpassung abgeblockt hat, worauf man dieses Thema
GR-Sitzung 27.1.2010

Die Aufsichtsratsvorsitzenden haben in
der Vergangenheit dieselbe Auffassung
vertreten und daher befinden wir uns
heute in einer solchen Situation. Es ist gut,
dass wir dieses Thema im Aufsichtsrat der
IIG behandelt haben, weil die derzeitige
Lösung sicherlich sehr ungerecht ist.
(Beifall) Die einen zahlen € 4,85 pro
Quadratmeter und diejenigen, die z. B.
gestern einen Mietvertrag abgeschlossen
haben, bezahlen € 5,77 pro Quadratmeter;
also um 18 % mehr.
Die Sozialdemokraten haben einem
solchen Vorschlag lange das Wort
geredet. Erst durch meinen Antrag sind sie
dahinter gekommen, dass das eigentlich
eine schreiende Ungerechtigkeit ist, wenn
man diejenigen, die seit zehn Jahren von
einem niedrigen Richtwertmietzins
profitieren, festschreibt und andere
MieterInnen voll zahlen müssen. Das war
ein Unfug. Deshalb habe ich im Aufsichtsrat gesagt, dass hier ein Anpassungsbedarf gegeben wäre und habe auch dafür
gestimmt.
Es wurde auf einen Passus im Arbeitsübereinkommen hingewiesen, dass von
jenen, die das Arbeitsübereinkommen
unterzeichnet haben - das sind Bgm.in
Zach, StRin Dr.in Pokorny-Reitter und ich Maßnahmen gesetzt werden sollen. Wir
haben uns dahingehend geeinigt, Maßnahmen zu setzen, die eine Mietsenkung
bei ausfinanzierten Mietwohnungen der
Stadt Innsbruck zur Folge haben.
Das trifft genau jene 24 % der MieterInnen, deren Mieten nach dem Richtwertmietzins festgeschrieben sind. Da dies die
höchsten Mieten sind, die wir verlangen,
ist Handlungsbedarf gegeben. Ich habe
den Vorschlag gemacht, diese Mieten
bzw. den Richtwertmietzins um 10 % zu
senken und nur 90 % zu verlangen. Das
habe ich entsprechend durchgerechnet