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Gegen die ÖVP sind wir Harmoniepärchen.

unterstellen, die nur aus ihrem Blickwinkel
ungerecht sind.

Aufs Schärfste möchte ich die Tatsache
zurückweisen, dass StRinMag.a Schwarzl
die Ernsthaftigkeit von irgendeiner
Fraktion bei diesem Thema in Frage stellt.
Hier geht sie völlig an der Lage vorbei,
denn die Grünen haben nicht das Monopol
auf Ernsthaftigkeit. Nur, weil Leute andere
Ideen und Gedanken haben, heißt das
noch lange nicht, dass sie es weniger
ernsthaft betreiben. Man kann davon
ausgehen, dass zumindest die Ernsthaftigkeit aller Fraktionen, zumindest in
diesem Bereich, gegeben ist.

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Trotzdem muss man gleiche Sachverhalte
gleich behandeln.)

Es wundert mich, wie Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger in seinem Alter - er ist doch
knapp über fünfzig - noch solche Salti
schafft. Er hat einen Salto geschafft, der
fast schon an einem dreifachen Rittberger
grenzt. Ich bewundere das in höchstem
Maß. Ich bin zwar nicht bibelfest, aber
vom Saulus zum Paulus war es kein
größerer Schritt als ihn Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger von der Sitzung des
Aufsichtsrates bis zur heutigen Sitzung
geschafft hat.
Die Argumentation von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger ist völlig richtig, aber nicht
konsequent. Wäre er konsequent gewesen, müsste sie lauten, dass es keine
Verlierer geben darf.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
steht aber nicht im Arbeitsübereinkommen.)
Wenn die Argumentation von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger Gerechtigkeit bringen
soll, dann ist das nur Ungerechtigkeit auf
niedrigem Niveau. Wenn man alle gleich
behandeln will, müsste man konsequenterweise die Mieten auf das Niveau des
Jahres 1999 absenken.
Im Jahr 1999 war der Richtwertmietzins in
Innsbruck höher als er heute in Wien ist.
Wir haben hier eine extreme Spirale. Was
ist Gerechtigkeit? Ist es gerecht, wenn
eine Verkäuferin im Handel € 800,-verdient und ein Bankmanager erhält Boni
dafür, dass er Milliarden Euros in den
Sand setzt? Die Frage der Gerechtigkeit
ist subjektiv und diese werden wir nicht
definieren. Die Grünen sollen nicht
jemanden Ungerechtigkeit für Dinge
GR-Sitzung 27.1.2010

Daher berufen wir uns auf das Jahr 1999,
dann werden alle gleich und gerecht
behandelt, lieber Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger.
Mit der Ansicht von GR Mag. Kogler
hinsichtlich der Individualisierung habe ich
ein Problem. Wenn jemand einen unbefristeten Mietvertrag hat, wird man ihn/sie nie
dazu bringen, einen Einkommensnachweis vorzulegen, da er/sie dazu schlichtweg nicht verpflichtet ist. Diesbezüglich
haben wir ein Problem.
GR Mag. Kogler, ich habe gar nicht
gewusst, dass wir ab sofort das fordern,
was die Sozialdemokratie seit den 70er
Jahren verlangt, nämlich einkommensabhängige Mieten. Hierfür braucht es aber
bundespolitische Rahmenbedingungen.
Wir haben in Tirol im Vergleich zu den
anderen Bundesländern extrem niedrige
Einkommen und extrem hohe Lebenshaltungskosten. Ein Motor dieser Lebenshaltungskosten sind die Mieten. Das gilt auch
unstetigerweise für den privaten Bereich,
wo wir jedoch nichts unternehmen können
In dem Bereich, wo wir direkt Eigentümer
der Wohnungen sind, - nämlich über die
IIG - können wir etwas tun.
Dass die privat vermieteten Wohnungen
um 40 % mehr kosten, das unterschreibe
ich, und das ist völlig ungerecht. Hier
können wir aber nicht eingreifen. Dort, wo
wir einen Einfluss haben, sollten wir
unsere soziale Verantwortung verdammt
noch einmal wahrnehmen. (Beifall) Wir
können nicht immer nur darauf hinweisen,
dass es da oder dort noch ungerechter
zugeht.
Wir wollen eine dauerhafte Regelung, die
nicht auf dem Rücken der MieterInnen
ausgetragen wird. Selbst wenn wir heute
etwas beschließen, kann es nicht sein,
dass der Aufsichtsrat der IIG oder
irgendjemand anderer im nächsten Jahr
wieder mit demselben Thema kommt.
(Bgm.in Zach: Deshalb haben wir die
Betriebe ausgelagert.)