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Die einfahrtstärksten Monate ergaben sich jeweils im Winter von Oktober bis Jänner. Aber auch im März und April waren erhöhte Kurzparker-Einfahrten zu verzeichnen. Der absolut höchste Wert der betrachteten Zeitreihe entfiel auf den Monat Dezember 2016, in dem gemäß den
Daten der Garagenstatistik insgesamt 26.106 Kurzparker-Einfahrten zu
verzeichnen waren.
5 Kaufpreis
5.1 Maßgebliche Regelungen des Abtretungsvertrages
Letztangebot
der Käufer

Das Letztangebot der Stadtgemeinde Innsbruck und des Mitinvestors
zur vollständigen Übernahme der Geschäftsanteile an der SOWI – Investor – Bauträger GmbH belief sich auf € 20.800.000,00.

Annahme Kauf- und
Übernahmeangebot
durch Abschluss eines
Abtretungsvertrages

Dieser Kaufpreis wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom
16.10.2014 beschlossen. Mit gleichem Datum wurde von den Käufern
an die Verkäufer ein Kauf- und Übernahmeangebot gerichtet, welches
diesen Gesamtkaufpreis dokumentierte.
Dieses Kauf- und Übernahmeangebot war aus Sicht der Käufer bis
30.11.2014 befristet und wurde durch den Abschluss eines Abtretungsvertrages hinsichtlich der Geschäftsanteile an der SOWI – Investor –
Bauträger GmbH am 17.11.2014 von der Verkäuferseite angenommen.
5.2 Kaufpreiszahlung

Zu bezahlender
(Rest-)Kaufpreis bei
Abzug zweier in der
Gesellschaft
verbliebener Kredite

Aus zahlungstechnischer Sicht ergab sich ein von den Käufern zu begleichender (Rest-)Kaufpreis in Höhe von € 16.100.000,00. Diese
Summe ließ sich ausgehend vom Gesamtkaufpreis in Höhe von
€ 20.800.000,00 unter Abzug von zwei in der Gesellschaft verbliebenen
Krediten ermitteln, welche bei dieser Berechnung mit einem vorläufigen
Teilbetrag von € 4.700.000,00 angerechnet worden sind.

Nachvollzug der
Begleichung des
(Rest-)Kaufpreises

Vereinbarungsgemäß war dieser Betrag bis 01.12.2014 (innerhalb von
14 Tagen ab Unterfertigung des Abtretungsvertrages) von den übernehmenden Gesellschaftern an die übergebenden Gesellschafter aufgeteilt im Verhältnis deren abzutretender Geschäftsanteile zu bezahlen.
Gemäß ihrem Beteiligungsausmaß an der SOWI – Investor – Bauträger GmbH hatte die Sowi Garage Beteiligungs GmbH einen Betrag von
€ 15.456.000,00 (96,000 %) zu begleichen. Die Sichtung des Geschäftskontos der Gesellschaft durch die Kontrollabteilung zeigte, dass
dieser Gesamtbetrag mit Valuta 01.12.2014 (somit fristgerecht im Sinne der Regelung des Abtretungsvertrages) bezahlt worden ist.
Die Stadt Innsbruck bezahlte den ihr zuzuordnenden Kaufpreisanteil im
Ausmaß von € 483.644,00 (3,004 %) am 27.11.2014 (somit ebenfalls
fristgerecht). Im städtischen Haushalt wurde diese Zahlung über die
Voranschlagspost 1/914000-080000 – Beteiligungen – Beteiligungen
abgewickelt.

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Zl. KA-04396/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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