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Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des OGH bezüglich „Negativzinsen“ empfahl die Kontrollabteilung der SOWI – Investor – Bauträger GmbH, mit dem Kreditgeber in Kontakt zu treten
und die Weitergabe des negativen Zinsindikators (sowohl für die abgelaufenen als auch die künftigen Zinsperioden) zu reklamieren bzw.
zu verhandeln. In der dazu abgegebenen Stellungnahme sagte die
SOWI – Investor – Bauträger GmbH die Umsetzung der Empfehlung
zu.
Variabel verzinster
Abstattungskredit –
Zinsanpassungsklausel
gem. Angebot bzw.
Kreditvertrag –
Empfehlung

Außerdem hielt die Kontrollabteilung fest, dass in Vertragspunkt
4. „Zinsanpassungsklausel“ des Kreditvertrages folgende Vereinbarung
getroffen worden ist:
„Der Kreditgeber ist berechtigt, bei Veränderung der für den Kreditvertrag
maßgeblichen Umstände, insbesondere Veränderung der jeweiligen Geld-,
Kredit- oder Kapitalmarktverhältnisse, der gesetzlichen Rahmenbedingungen,
der Refinanzierungskosten oder der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers eine entsprechende Anpassung des vereinbarten Zinssatzes bzw.
bei indikatorgebundener Verzinsung des vereinbarten Aufschlages vorzunehmen.“

In Verbindung mit dieser Zinsanpassungsklausel machte die Kontrollabteilung darauf aufmerksam, dass das betroffene Kreditinstitut im
Rahmen des „Term-Sheet“ dokumentierte bzw. schriftlich zusagte,
dass die gegenständliche Indikatorbindung vorerst für die Dauer von 10
Jahren gelten würde. Diese Zusage interpretierte die Kontrollabteilung
in der Weise, dass die Bank den im Kreditvertrag festgeschriebenen
Aufschlag für die Dauer von 10 Jahren nicht verändern wird. Diese im
Term-Sheet festgehaltene Zusage der Bank fand bei der Abfassung
des Kreditvertrages keine Berücksichtigung.
Daher empfahl die Kontrollabteilung der SOWI – Investor – Bauträger
GmbH, diese Zusage der Bank im abgeschlossenen Kreditvertrag
durch eine Zusatzvereinbarung zu ergänzen. Im optimalen Fall empfahl
die Kontrollabteilung, mit dem betroffenen Kreditinstitut über die gänzliche Streichung des Vertragspunktes 4. „Zinsanpassungsklausel“ zu
verhandeln, um somit die Einhaltung der gegenständlichen Indikatorbindung für die gesamte (Rest-)Kreditlaufzeit zu erreichen. In der dazu
abgegebenen Stellungnahme sagte die SOWI – Investor – Bauträger
GmbH die Umsetzung der Empfehlung zu.
6.3 Bankkredite der Sowi Garage Beteiligungs GmbH
Kreditengagement
der Sowi Garage
Beteiligungs GmbH

Das gesamte von der Sowi Garage Beteiligungs GmbH beanspruchte
Kreditengagement beim Kreditinstitut belief sich auf € 11.800.000,00.
Mit Kreditvertrag vom 28.11.2014 wurde ein fixverzinster, in monatlichen Pauschalraten rückzahlbarer 25-jähriger Abstattungskredit im
Ausmaß von € 9.300.000,00 eingeräumt.

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Zl. KA-04396/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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