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Es ist richtig, dass Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger Rehaugen hat, aber er hat
auch Adleraugen und deshalb glaube ich,
dass unserem Vorschlag ohne großen
Vertrauensvorschuss zugestimmt werden
kann, wobei ich einige Bedenken von GR
Mag. Fritz durchaus verstehe.

Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir in
irgendeiner Art und Weise Dumping
betreiben, denn wenn man aufgrund von
Fensteranträgen, Spaßanträgen, lustigen
Anfragen usw., selbst im Glashaus sitzt,
sollte man nicht unbedingt mit Steinen
werfen.

StRin Mag.a Schwarzl, es geht nicht darum,
wer die besseren Dumpingmethoden
erfindet oder wer in der Öffentlichkeit
sozialer agiert, sondern beim Wohnen in
Innsbruck geht es vor allem um die
Rahmenbedingungen, die wir vorfinden.

Zurück zur Sache: Es geht hier nicht um
Denkfehler, sondern ich glaube, dass die
verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Denkprämissen haben. Die Fraktion
"Für Innsbruck" fragt nicht ganz zu
Unrecht, warum eine so lange Zeitspanne
vorübergegangen ist, ohne, dass eine
entsprechende Anpassung der Mieten aus
dem Denken der Gerechtigkeit herausgekommen ist und man nicht weiß, warum
wir nach zehn Jahren genau jetzt diese
Debatte führen.

Ich gebe GR Grünbacher Recht, dass die
Politik hier eine der wenigen Handlungsfelder besitzt, wo sie wirtschaftspolitisch
eingreifen kann. Wir können versuchen,
den Markt zu steuern. Wenn wir dementsprechend den Wohnbau forcieren,
merken wir, dass sich an der allgemeinen
Mietsituation in der Stadt etwas ändert.
Wir sollten dieses Instrument nicht
leichtfertig aus der Hand geben.
GR Mag. Fritz hat schon Recht, dass viele
unserer BürgerInnen nicht die Zeit haben
werden, um sich mit diesem Thema
intensiv auseinanderzusetzen. Sie werden
staunen, welche verschiedenen Vorschläge wir im Gemeinderat bringen. Daher
sollten wir heute versuchen, einen Weg zu
finden, um dieses Thema nicht der
verlorenen Ernsthaftigkeit sondern der
vollkommenen Ernsthaftigkeit zuzuführen.
GR Grünbacher hat vorher gemeint, dass
wir Salti geschafft haben, aber das ist
überhaupt nicht richtig. Die IIG hat einen
Impuls gesetzt. Wenn man etwas eingefroren hat, muss man auch manchmal
versuchen, das entsprechend aufzutauen
und wieder Gerechtigkeit herbeizuführen.
Die SozialdemokratInnen haben dankenswerterweise auch das Thema
aufgegriffen und gesagt, dass sie das
nicht haben möchten. So ist ein Denkprozess ins Laufen gekommen. Ich halte viel
von Denkprozessen in der Politik, denn
Politik ist ein einziger Denkprozess.
Warum man im Laufe eines Denkprozesses keine Ideen entwickeln kann, das
müssen mir die Innsbrucker Grünen
einmal erklären. Sonst glänzen sie immer
mit großen Ideen.

GR-Sitzung 27.1.2010

Ich glaube die Denkprämisse der Fraktion
"Für Innsbruck" ist, dass die IIG als
Unternehmen Gewinne schreiben muss
und diese Denkprämisse besitzen wir
nicht. Wir glauben schon, dass es
Unternehmen im 100 %igen Eigentum der
Stadt Innsbruck geben muss, die Gewinne
schreiben. Ich habe überhaupt nichts
gegen Gewinne.
Wir haben Beteiligungen an Unternehmen,
bei denen es wichtig ist, Gewinne zu
erzielen. Nur im Bereich der Daseinsfürsorge und im Bereich der kommunalen
Dienste ist es nicht Aufgabe der Kommune, Gewinne dahingehend zu schreiben,
dass wir dann Transferzahlungen zurückerhalten, die dann wieder in eine andere
Richtung verwendet werden können.
Wir wissen, dass wir vor allem in den
Bereichen Wohnen oder Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) - wo wir die Daseinsfürsorge der
älteren Menschen sicherstellen - so
wirtschaften müssen, damit wir ein
Potenzial zur Investition, Absicherung von
künftigen Investitionen im Wohnbau und
zum Erwerb von Grund und Boden haben.
Wir rätseln immer, wie hoch der Gewinn
der IIG ist bzw. wie die Transferströme
zwischen der Stadt Innsbruck und dem
Land Tirol laufen. Ich höre Zahlen von
einigen Hunderttausend bis Millionen
Euro. Ich glaube, das muss man einmal
darlegen, damit man weiß - hier hat GR
Mag. Fritz Recht -, wovon wir hier