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Ergänzend merkte die Kontrollabteilung an, dass die zur Gänze im
Eigentum der Stadt Innsbruck stehende Tochtergesellschaft, die Innsbrucker Immobilien Service GmbH, aufgrund des in der Sitzung des
Gemeinderates vom 21.03.2013 beschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages 2013, für die Vorschreibung und Vereinnahmung im Namen
und auf Rechnung der Stadt Innsbruck der oben angeführten Dienstbarkeitsentgelte verantwortlich zeichnet.
Die Umsatzerlöse der gesamten InnenSTADT Garage haben sich im
Prüfungszeitraum (2014 – 2016) positiv entwickelt und folglich verringert sich der Differenzbetrag zwischen dem errechneten Dienstbarkeitsentgelt (4 %) und dem valorisierten Mindestentgelt stetig. So betrug im Jahr 2015 der Unterschiedsbetrag noch € 3.616,73, im Jahr
2016 berechnet sich ein Differenzbetrag von € 2.501,22 und im Jahr
2016 beziffert sich nur mehr ein Abweichungsbetrag von € 1.084,90.
Auf Grund der aufgezeigten Tendenz regte die Kontrollabteilung an, in
Hinkunft die verpflichtende Übermittlung der Netto-Jahresumsätze zur
Berechnung des Dienstbarkeitsentgelts bis 30.01. des Folgejahres gemäß Dienstbarkeits- und Tiefgaragenvertrag an die Stadt Innsbruck
einzuhalten.
Die Investor GmbH teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die jährlichen
Ergebnisse der städtischen Magistratsabteilung IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung zur Kenntnis gebracht wurden,
aber zukünftig die diesbezüglichen Informationen explizit hervorgehoben werden.
8.4 Private Hoteltiefgarage
Baubescheid vom
27.05.2002

Mit dem damaligen Baubescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom
27.05.2002, Zl. III-934/2002/RR/T wurde auf dem Anwesen Universitätsstraße 5-7 u.a. die Errichtung einer Tiefgarage mit 30 Autoabstellplätzen, wobei die Erschließung über die angrenzende Verbindungsgarage Landestheater-Probebühne zu erfolgen hat, genehmigt.
Ein Lokalaugenschein in der betreffenden hoteleigenen Tiefgarage
sowie in der InnenSTADT Garage durch die Kontrollabteilung mit einem Geschäftsführer der Investor GmbH zeigte, dass beide Garagen
durch einen schmalen Verbindungsweg mit zwei Spitzkehren miteinander verbunden sind. Mehrere im Fahrbahnasphalt verankerte Absperrbögen verhindern allerdings ein Einfahren in die Hotelgarage über die
InnenSTADT Garage. In umgekehrter Richtung ist jedoch ein Parken in
der Verbindungsgarage Landestheater-Probebühne von der Hotelgarage sehr wohl möglich.
8.5 Congress-Garage

Congress-Garage

Die bestehende Congress-Garage, welche wie bereits im Bericht erwähnt mit der City-Garage verbunden ist, verfügt über rd. 80 Stellplätze
und befindet sich neben der Hofburg und dem Congress Innsbruck auf
dem städtischen Grundstück .413, vorgetragen in EZ 1566 KG Innsbruck. Die beiden Garageneigentümer, die Congress und Messe Innsbruck GmbH und Investor GmbH, nützen die Einfahrts- und Ausfahrts-

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Zl. KA-04396/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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