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Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Stoll, GR Wallasch,
GRin Springer und GR Mag. Anzengruber,
BSc, 4 Stimmen; gegen ÖVP und TSB,
5 Stimmen,):
Der von GRin Mag.a Lutz und MitunterzeichnerInnen eingebrachte Abänderungsantrag
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Stoll, GR Wallasch,
GRin Springer und GR Mag. Anzengruber,
BSc, 4 Stimmen; gegen FPÖ, ÖVP, FRITZ,
TSB und GERECHT, 15 Stimmen):

Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
16.3

GfGR/164/2018
Schwellerkapelle, Adaptierung der
Flächengestaltung

Beschluss (einstimmig):
Der vom Stadtteilausschuss Igls eingebrachte Antrag vom 13.11.2018 wird dem
Inhalt nach angenommen.
16.4

GfGR/165/2018

Antrag des Stadtsenates vom 05.12.2018:

Leistbares Wohnen in Igls

Im Stadtteil Hungerburg wird eine abgabepflichtige Parkraumbewirtschaftung in Form
einer Parkstraßenregelung im Zeitraum
"Montag bis Sonntag, jeweils von 09:00 Uhr
bis 19:00 Uhr" mit einer Parkabgabe in Höhe von € 0,70 pro halber Stunde Parkdauer
(maximal € 7,-- pro Kalendertag) eingeführt
(siehe Verordnungsentwurf Beilage A).

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und ALI,
5 Stimmen):

Die Parkzone Hungerburg umfasst das auf
dem Übersichtsplan Nr. 009-18/02 der
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt,
vom 21.11.2018 dargestellte Gebiet.

17.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2018

17.1

Gemeinderat, Transferzahlungen
Private Organisationen, Beiträge
an die Gemeinderatsparteien

16.

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI):

16.1

Anträge des Stadtteilausschusses
Igls
GfGR/162/2018
Kinderbetreuungsangebot für Igls
und Vill, bedarfsgerechte Anpassung

Beschluss (einstimmig):
Der vom Stadtteilausschuss Igls eingebrachte Antrag vom 13.11.2018 wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
16.2

GfGR/163/2018
Eichler- und Habichtstraße, Einführung eines temporären Fahrverbotes zwecks Schulwegsicherung ("Schulstraße")

Beschluss (einstimmig):
Der vom Stadtteilausschuss Igls eingebrachte Antrag vom 13.11.2018 wird dem
GR-Sitzung 13.12.2018

Der vom Stadtteilausschuss Igls eingebrachte Antrag vom 13.11.2018 wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
04.12.2018:
Der Nachtragskredit zu Vp. 1/000000757200, Gemeinderat -Transferzahlungen
Private Organisationen - Beiträge an die
Gemeinderatsparteien, wird genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
04.12.2018:
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2018 wird unter Berücksichtigung
vorstehender Abstimmung laut Beilage genehmigt.