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Ich darf aus dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 22.3.2000 zitieren.
Dieses Datum wird vielen Mitgliedern des
Gemeinderates noch in Erinnerung sein,
da einen Monat später Gemeinderatswahlen stattgefunden haben. Der damalige
Beschluss die Mieten einzufrieren, war
keine sonderlich soziale Maßnahme oder
ist nicht aufgrund von plötzlichem sozialen
Gewissen gefasst worden, sondern
einfach, weil es der 22.3.2000 war.
Wie uns solche Beschlüsse viele Jahre
später letztendlich auf den Kopf fallen,
sieht man daran, dass wir in der Zwischenzeit nicht nur eine Hochkonjunktur
erlebt haben, wo wir ein paar Jahre später
durchaus mutig hätten sein und etwas
unternehmen hätten können. Das betrifft
uns alle, weil natürlich kein Mitglied des
Gemeinderates, das nach dem Jahr 2000
im Gemeinderat war, davon abgehalten
worden wäre, einen entsprechenden
Antrag zu stellen.
Unsere Frau Bürgermeisterin wird von der
Bevölkerung deshalb so geschätzt, weil
sie sehr klare Maßnahmen setzt, aber
auch "heiße Kartoffeln" angreift.
Der Beschluss des damaligen Verwaltungsausschusses lautete wie folgt:
"Da bereits die letztjährige Erhöhung des
Richtwertmietzinses infolge Wertsicherung seitens der Gebäudeverwaltung der
Stadt Innsbruck (GVI) nicht durchgeführt
wurde, wird vorgeschlagen, auch von der
diesjährigen Wertsicherung Abstand zu
nehmen."
Damit war eigentlich nicht gemeint, dass
es in den kommenden Jahren so sein
wird. Es ist in den einzelnen Verträgen
festgehalten, dass eine Wertsicherung
vorgenommen werden kann.
Zu den Einzelfällen, welche von den
SozialdemokratInnen zitiert wurden: Die
Familie Hinterwurzacher hat vielleicht
Nachbarn, welche mit demselben Familienstand und einer ähnlichen Einkommenssituation, mehr Miete zahlen, als die
Familie Hinterwurzacher, welche zufällig
im Jahr 2000 oder 2001 den Mietvertrag
abgeschlossen hat. Wir gehen nur auf
diejenigen ein, die zehn, neun, acht usw.
Jahre vorher diesen besonderen Vorteil
hatten.
GR-Sitzung 27.1.2010

Daher ist es falsch, in der Diskussion
immer wieder zu vermitteln, dass wir Miete
nachfordern würden. Es geht nicht um das
Nachfordern, sondern alle Vorteile, welche
seit dem Jahr 1999 bis heute lukriert
wurden, bleiben weiterhin aufrecht. Das
heißt, es wird hier nichts nachgefordert,
nur möchte die Fraktion "Für Innsbruck"
versuchen, in moderaten Schritten über
vier Jahre eine Angleichung zu erreichen.
GR Kritzinger hat sich ebenfalls in diese
Richtung geäußert.
Man muss sich dazu bekennen, dass auch
der Richtwertmietzins nicht große Gewinne ermöglicht. Aus den Tabellen ersieht
man, dass Salzburg, Vorarlberg und die
Steiermark vor uns liegen. Bei diesen
Mieten ist keine sehr große Gewinnspanne einkalkuliert worden, sondern das sind
angemessene Mieten. Daher glauben wir,
dass es das Gebot der Stunde ist, die
Mieten innerhalb von vier Jahren moderat
nachzuziehen. Die angesprochenen
Vergleiche sind wirklich Extrembeispiele.
Bei einer durchschnittlich großen Wohnung mit zirka 50 m2 oder 60 m2, die nicht
im Jahr 1999, sondern in den Jahren
2004, 2005 oder 2006 berechnet wurde,
ist die Anpassung natürlich geringer. Wir
glauben, dass das im Sinne einer Gleichbehandlung von MieterInnen wichtig ist.
Die IIG hat sozialen Wohnbau bereitzustellen, aber nicht innerhalb der MieterInnen einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Hier sind andere Instrumente anzuwenden.
StRin Mag.a Schwarzl und GRin
Dr.in Krammer-Stark gebe ich insofern
Recht, dass der Ausdruck "Bazar" wirklich
zutreffend ist und es ein Dumping nach
unten war. Die SozialdemokratInnen
haben nicht nur Karambo sondern Kärnten
gespielt. Wer mit welchem Einkommen die
Wohnung mietet, ist kein Thema mehr,
sondern es wird einach nach unten lizitiert.
Warum bezieht man sich ausgerechnet
auf das Jahr 1999, denn wir könnten auch
die Jahre 1994 oder 2005 hernehmen?
Man kann nicht sagen, dass es im Jahr
1999 oder 2000 einen enormen Sprung
gegeben hat und ma sich deswegen auf
den Richtwertmietzins vor diesem Sprung
bezieht.