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Sicherheit ist ein Thema, GR Kunst! Man
darf aber nie vergessen, Sicherheit und
Freiheit sind zwei diametrale Geschichten.
Das eine wird es nicht ohne den Verlust des
anderen geben. Es wird in der Demokratie
immer eine Position zu finden sein, wie weit
wir Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu erhalten.
Das ist ein ganz wesentliches Thema und
ich bitte da um mehr Sensibilität. Nicht alles
ist so einfach und nicht alles ist nur schwarz
oder weiß. Es gibt sehr viele Grautöne und
Sicherheit ist leider oder Gott sei Dank ein
Thema, das sich in Grautönen abspielt!

wenn mit dem Geld der Bevölkerung so
umgegangen wird." Nein, Wahnsinn!
Okay, was machen wir jetzt? Wir haben
Traglufthallen, die werden verschenkt und
das ganze Geld fließt wieder zurück. Was
ist da der Unterschied zu dem, was
Dr. Schaden vorgeworfen wird? Er hat tatsächlich versucht, den Schaden von der
Stadt Salzburg fernzuhalten, indem er die
"Miesen" im Landesbudget unterbringen
wollte. Dafür hängt man ihn auf und kreuzigt
ihn. Das ist ungerecht und damit sind wir
schon wieder bei einem Kernthema, das mit
Sicherheit zu tun hat.

GR Dr. Stemeseder: Ich darf mich zunächst bei den SozialdemokratInnen für
dieses wichtige Thema bedanken. Es verbindet die Kernaufgabe des Staates mit einer Nebensächlichkeit wie Geld, über das
man nicht spricht.

Je mehr diese ungerechten Entscheidungen
überhandnehmen - durch eine Rechtsprechung, durch eine Richterschaft ... (Unruhe
im Saal)

Warum ist es eine Kernaufgabe? Es gibt
nun ein wenig Nachhilfeunterricht in Staatsrecht. Der Zusammenhang zwischen Schutz
und Gehorsam ist der Grund, warum wir
Gesetze befolgen, der Polizei gehorchen
und warum wir auch - Ihr werdet es nicht
glauben - das Ganze finanzieren. Wir finanzieren es, indem wir alle Steuern zahlen,
sogar der "Sandler" zahlt Steuer in Form
der Mehrwertsteuer. Alle zahlen wir Steuern, wir kommen nicht darum herum, wir finanzieren diesen "Laden". Das war nur so
ein Gedanke in die Richtung, was wir heute
in Bezug auf die Notschlafstelle diskutieren
und abstimmen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Dr. Stemeseder, ich bitte Sie, einmal kurz durchzuatmen und sich zu beruhigen, bevor Sie
schon wieder so schreien!

Warum folgen wir den Gesetzen? Weil wir
sie für richtig halten. So naiv muss man das
wirklich sagen. Obwohl unsere Rechtspflege darniederliegt! Wir haben Urteile, bei denen sich jede/r an den Kopf greift. Wenn ich
Euch sage, die Richterin, die tatsächlich
den ehemaligen Bürgermeister von Salzburg, Dr. Schaden, verurteilte, hat das unter
anderem so begründet: "Bezüglich der subjektiven Tatseite gab es keinen Zweifel, da
keine Gegenleistung des Landes für die
Übertragung erfolgte." So steht es im Urteil!
Und was bekommt der Beklagte dafür? Drei
Jahre, also das Heinrich-Urteil mal zwei.
Davon ein Jahr unbedingt.

Wir müssen darauf achten, dass wir gerechte Entscheidungen, dass wir eine gerechtes
Innsbruck verwirklichen.

"Wir sind der Überzeugung, dass die Orientalen im Orient sehr gut aufgehoben sind."

Das sind diese Bürgermädchen, denn was
sagt Richterin Dr.in Geisselhofer weiter: "So
ein Verhalten kann nicht straffrei bleiben,

GR Mag. Dr. Überbacher: Kurz beziehe ich
mich auf meinen Vorredner von den GRÜNEN, GR Onay. Ich glaube, wenn Sie weni-

GR-Sitzung 05.10.2017

GR Mag. Krackl, halte Du jetzt bitte einmal
hintan!

GR Dr. Stemeseder: Auf höchst unmanierlich Art und Weise werde ich von
GR Mag. Krackl unterbrochen, der mich ...
(Unruhe im Saal)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich würde Sie
bitten mit Ihren Beschimpfungen aufzuhören.
GR Dr. Stemeseder: Dann können wir jetzt
weitermachen?

Was Euch in Bezug auf "Gerechtes Innsbruck" - mit Gerald Depaoli und Ing. Georg
Angermaier - blüht, damit werdet Ihr noch
eine "Gaudi" haben, nachdem Ihr mich ja
schon abgeschrieben habt. Das vergönne
ich Euch schon heute!
Was mich betrifft, ist es mir nach wie vor
wichtig, dass Gerechtigkeit in unserem Territorium herrscht. Deshalb sage ich: