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Ich möchte jetzt gar nicht mehr auf die Traglufthallen und die Debatte rund um das
Flüchtlingswesen eingehen. Dort haben sich
Entwicklungen ergeben, die man nicht so
konkret planen kann bzw. die in der zeitlichen Abfolge nicht genau abschätzbar sind.
Trotzdem herrscht im Bereich der zuständigen Landesrätin ein gewisses Managementdefizit vor. Zu dieser Aussage stehe
ich und das macht mir auch Sorge. Sozialpolitik ist dann gut, wenn sie rasch funktioniert und zielgerichtet ist. Da muss man flexibel bleiben, Entscheidungen schnell treffen und umsetzen. Dass dies hier geschieht, dieses Gefühl habe ich manchmal
einfach nicht. Ich werde mich aber dafür
einsetzen, dass wir bei diesem Themenfeld
weiterkommen.
Nun zu etwas anderem: Gestern habe ich
wirklich gestaunt. Ich war bei der Eröffnung
der Innsbrucker Herbstmesse. Da gab es
das traditionelle Treffen der BürgermeisterInnen. Ich habe mit vielen von ihnen, die
aus anderen Bezirken Tirols kommen, gesprochen. Ich weiß nicht, wer sie informiert
hat - aber da kamen Aussagen wie diese,
dass wir als Stadt Innsbruck unsere Mittel
des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) nicht
nachweisen müssten. Außerdem würden
wir so viel Geld für das Soziale bekommen
etc. Ich war einfach nur erschüttert und habe gefragt, ob sie überhaupt wissen, wovon
sie sprechen?
Es geht los bei den Wiesenflächen fürs Grillen, die man im Ober- und Unterland für Bevölkerungsgruppen mit migrantischem Hintergrund, die gerne in der Gruppe zusammensitzen, auch benötigen würde. Weiter
geht es mit Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir werden da einfach
ausführlich mit dem Land Tirol und den KollegInnen vom Tiroler Städte- und Gemeindebund diskutieren müssen, damit diese
Themen endlich solidarisch gemeinschaftlich gelöst werden. Das hat nichts mit Wegdrängen zu tun, sondern es geht um das
gemeinsame Lösen von Themen und Problemen. Nicht alles kann sich auf die Stadt
Innsbruck alleine konzentrieren.
Wir stimmen dem Antrag heute zu, weil es
ordnungspolitisch notwendig ist. Wir werden
alles tun, damit die entsprechenden Schlafplätze zur Verfügung stehen und jede/r,
die/den dieses Verbot trifft, eine Alternative
hat. Mir ist bewusst, dass es einen gewisGR-Sitzung 05.10.2017

sen Verdrängungseffekt geben wird. Das ist
bei allen diesen Verordnungen so - ob Alkoholverbot, Einrichtung von Schutzzonen
etc. Wir müssen diese Maßnahme aber nun
einfach setzen. Es ist Zeit dafür.
GRin Mag.a Heis: Vorweg möchte ich sagen, dass ich mir eine Diskussion über Sozialpolitik auf diesem Niveau sehr wünschen
würde - allerdings unter einem anderen Tagesordnungspunkt. Heute sprechen wir
über ein Schlafverbot. Mit der Argumentation setzt man sich ein bisschen darüber
hinweg, worum es eigentlich geht. Für mich
ist heute ein trauriger Tag für die Stadt Innsbruck. Es ist beschämend. Das, was heute hier herinnen beschlossen wird, kommt
einem Verbot von Obdachlosigkeit gleich.
(Beifall)
Ich finde es auch beschämend, dass 45 gezählte Personen, die im Bericht zum Verordnungsentwurf erwähnt werden, als Missstand bezeichnet werden und die Grundlage
dafür bilden, die Existenz von Menschen zu
verbieten. Genauso beschämend ist, dass
das einem Kniefall vor der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) gleichkommt. Das
Ausmaß deren Verbotspolitik ist ja noch viel
weitreichender als das, was wir heute beschließen werden. Die FPÖ geht davon aus,
dass sie schlussendlich mit ihren umfangreichen Forderungen durchkommen wird.
Für mich ist es auch beschämend, dass Innsbruck immer mehr zu einer Verbotsstadt
wird, wobei Innsbruck eine lebenswerte, alpin-urbane Stadt ist und nun mit kosmetischen Verboten das Image nach außen
immer mehr verschlechtert wird.
Für mich ist es beschämend, dass wir mit
dieser Maßnahme Schlagzeilen weit über
unsere Stadtgrenzen hinaus machen. Ich
wünsche mir, dass Ihr alle darüber nachdenkt, ob Ihr wirklich Menschen verbieten
wollt, auf der Straße zu schlafen, wenn sie
keine andere Möglichkeit haben, irgendwo
unterzukommen.
(GR Federspiel: Eure Landesrätin ist unfähig!)
Diese Verordnung ist ein Armutszeugnis!
GRin Moser: Ich kann mich noch genau an
die letzte Diskussion beim Gemeinderat im
November 2016 erinnern. Kurz möchte ich
noch einmal meine Sicht der Dinge darlegen.