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(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, der Leinenzwang und das Alkoholverbot.)

(GRin Mag.a Schwarzl: Das habe ich doch
so vorgelesen.)

Wir werden schauen, wer sich durchsetzen
wird. Ich finde es aber einfach schade …
(Unruhe im Saal)

GRin Dengg: Nein, Du hast vom Bettelverbot gesprochen.

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Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Darf ich nachfragen? Hast Du von einem Bettelverbot
gesprochen? Dann ist das falsch zitiert. Es
geht um das Alkoholverbot und den Leinenzwang.
GRin Mag.a Schwarzl: Ja, das habe ich gesagt. Alkoholverbot und Leinenzwang für
Hunde. So habe ich es vorgelesen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, zuerst
hast Du von einem Bettelverbot gesprochen.
GRin Mag.a Schwarzl: Nein, ich habe das
zitiert, was hier geschrieben ist: "Im Raum
stehen bekanntlich ein Alk-Verbot für die
Altstadt sowie ein genereller Leinenzwang
für Hunde im Bereich der Innenstadt."
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Nachdem ich den
Vorsitz habe, darf ich Frau Bürgermeisterin
bitten, sich zur tatsächlichen Berichtigung
zu Wort zu melden. Danach kann GRin
Mag.a Schwarzl aufklären.
GRin Mag.a Schwarzl: Es geht natürlich
auch um ein Bettelverbot. Was ich aber zunehmend in Österreich feststelle, ich sage
jetzt gar nicht in der Stadt Innsbruck, ist,
dass viele Parteien der Mitte zunehmend
nach rechts rücken. Immer mehr ist der
VfGH aufgerufen, bestimmte verfassungsund menschenrechtliche Konformitäten herzustellen. Ich ersuche darum, dass wir uns
nicht in diesen Städtereigen einfügen. Wir
haben schon genug Verbote. Ich fände es
schade bzw. unangenehm und peinlich als
Kommunalpolitikerin, wenn so ein Verbot
vom VfGH aufgehoben werden muss. Dafür
würde ich mich schämen, auch wenn ich es
nicht mitbeschließen werde.
GRin Dengg: Da der Journalist, der diesen
Artikel in der TT geschrieben hat, heute anwesend ist, wird er bestätigen können, was
ich nun zitiere. Bleiben wir bitte bei der
Wahrheit:
"Oppitz-Plörer hat uns versichert, dass das
Alkoholverbot und der Leinenzwang dann
im November kommen werden. Damit sind
wir zufrieden. Rudi Federspiel (FP-Stadtparteiobmann)"
GR-Sitzung 05.10.2017

(GRin Mag.a Schwarzl: Wirklich? Dann entschuldige ich mich.)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Vielen Dank für
die Aufklärung.
GR Grünbacher: Ich möchte noch einmal
auf etwas hinweisen, auch wenn ich weiß,
dass ich mich wiederhole: GR Onay, statt
Dich hinzustellen und alle zu bashen, würde
ein Anruf bei Deiner Landesrätin mehr bewirken! (Beifall)
Sich hinzustellen und permanent auf alle
loszugehen und die Moralkeule zu schwingen, das halte ich wirklich nicht mehr für erträglich. Ich weiß, es ist Wahlkampf bzw.
Vorwahlkampf. Aber hier herinnen haben
Deine Jungs keine Mehrheit!
GR Kritzinger: Ich habe heute ja schon ein
paar Worte über dieses Thema verloren und
war ein bisschen emotional. Die "LaubenschläferInnen" in der Altstadt schauen wirklich erschreckend aus. Wenn die Leute da
liegen und man am Abend, überhaupt als
Frau, an diesen Menschen vorbei gehen
muss - das schaut einfach furchtbar aus.
Als ob unser Innsbruck eine Bettelstadt wäre! Das ist sie aber nicht. Hier geht es um
Ordnung. Wir sind verpflichtet, darauf zu
achten. Wir können sonst ja auch nicht alle
Ordnung auf den Straßen außer Acht lassen. Zum Beispiel gibt es Verbindungswege, die in beide Richtungen befahrbar sind,
und es gibt Einbahnregelungen. Warum?
Weil man weiß, dass nur so der Verkehr
geordnet und gestaltet werden kann. Ich
könnte hier noch viele Beispiele aufzählen.
Das alles hat mit Ordnung zu tun.
Ich glaube im Gegensatz zu GRin
Mag.a Schwarzl nicht, dass die JuristInnen
unser Nächtigungsverbot aufheben werden.
Es geht ja nicht nur um die Schlafstätten unter den Lauben. Diese Menschen haben
auch natürliche Bedürfnisse. Daher treten
sie in der Nacht aus. Der Gemeinderat ist
wirklich gut beraten, seine Verpflichtung gegenüber den BewohnerInnen dieser Stadt
wahrzunehmen und Ordnung zu schaffen.
Das gehört zu unseren Aufgaben dazu.