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Nein, wenn ich die Wortmeldung von
GR Mag. Stoll hernehme, so hat er gemeint,
er vermisse bestimmte Auskünfte und zwar
die, wohin die Geldflüsse gegangen sind.
Daher meine konkrete Frage: Wird der Bericht in Zweifel gezogen? Dann soll man das
auf den Tisch legen. Die Mitarbeiter der
Kontrollabteilung sind heute anwesend. Wir
diskutieren nämlich den Bericht der Kontrollabteilung und nicht das, was sich vor
25 Jahren ereignet hat.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dazu kann ich
gerne Auskunft geben. Die Frage war, ob es
Rücklagen gibt bzw. wo sie sind. Nachdem
das in die privatrechtliche Sphäre hineingreift, wird der Gemeinderat bzw. die Kontrollabteilung darüber keine Informationen
erhalten. Ich gehe zumindest einmal davon
aus. Die € 750.000,-- aus der "YES Veranstaltungs- und Beteiligungs- GmbH" waren
auch nicht das Thema für die Prüfung der
Kontrollabteilung. Das ist Tatsache und so
steht es auch im Kontrollbericht. Und ich
darf davon ausgehen, dass Sie sich diesen
angesehen haben, GR Haager.
GR Hitzl: Frau Bürgermeisterin, die Auskunftsperson Mag. Hupfauf kann für die
Kontrollabteilung Antwort geben.
Mag. Hupfauf: Mein Name ist Daniel Hupfauf. Es kennen mich ja nicht alle. Ich bin ein
Prüfer in der Kontrollabteilung und hatte die
Ehre, in diesem Kontext die Prüfungsleitung
zu übernehmen. Ich habe mir ein paar
Punkte notiert, über die ich gerne Auskunft
gebe. Wenn ich zu ausführlich referiere
bzw. wenn das für Sie nicht Thema ist, dann
bitte ich um Unterbrechung.
Zum ersten Punkt - die € 750.000,-- aus der
"YES Veranstaltungs- und BeteiligungsGmbH" (YES), die GR Mag. Stoll angesprochen hat. Ich freue mich, dass GRin
Mag.a Schwarzl unseren Bericht offenbar
aufmerksam gelesen hat und er verständlich war, denn sonst hätte sie die Informationen nicht so gut zusammenfassen können.
Die YES entstand aus der "Josef Resch
Veranstaltungs- und Beteiligungs- GmbH".
Sie wurde 2010 ins Firmenbuch eingetragen. YES ist ja eigentlich nur der Name des
Ticketsystems. Die Argumentation war
schon einleuchtend, dass ein Ticketsystem
nicht Josef Resch heißen, sondern einen
neutralen Namen haben sollte. In diese
GmbH ist das vormalige nicht protokollierte
GR-Sitzung 05.10.2017

Einzelunternehmen Josef Resch als Veranstaltungsagentur eingebracht worden. Das
ist per se auch kein verbotener Vorgang.
Was die € 750.000,-- anlangt, so sind diese
weder von unserem Prüfauftrag noch unserer Prüfkompetenz umfasst. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der "YES Veranstaltungs- und Beteiligungs- GmbH" Josef
Resch natürlich seine gesamte wirtschaftliche Tätigkeit abbildet. Da ist nicht nur der
Tanzsommer drin, vielmehr ist das eine Verrechnungseinheit, so wie wir das in unserem Bericht geschrieben haben. Viel mehr
können wir aus Prüfersicht dazu nicht sagen. Wir können ja nicht darüber spekulieren. Das ist nicht unsere Sache. Was Josef
Resch mit den gesamthaft erwirtschafteten
Geldern macht, wie er das abbildet, ist in
der "YES Veranstaltungs- und BeteiligungsGmbH" festgehalten. Dafür haben wir aber
keine Prüfkompetenz. Ich darf aber darauf
hinweisen, dass Josef Resch alle Verbindungen, die es zwischen des YES und dem
Tanzsommer gibt, uns gegenüber freiwillig
offengelegt hat - wie GRin Mag.a Schwarzl
schon angesprochen hat.
Nun zum zweiten Punkt, den Markenrechten. GRin Duftner hat dieses Thema angesprochen. Mir ist Folgendes zu wenig zur
Sprache gekommen, es würde aber zur
Aufklärung beitragen. Dass der Verein den
Markenschutz beantragt hat, das kann man
auf einen Hinweis des damit beauftragen
Rechtsanwaltes zurückführen. Eine Beurteilung dieser Vorgangsweise steht uns nicht
zu. Fakt ist, dass der Markenrechtsantrag
über den Verein gelaufen ist und dass der
Verein Markenrechtsträger ist. Der springende Punkt ist der, dass es hier um die
reine Wortmarke "Tanzsommer" geht. Zu
dem damaligen Zeitpunkt gab es bereits eine Wort- und Bildmarke, das haben wir
auch im Bericht abgehandelt. Es haben
damals also zwei Marken nebeneinander
bestanden - einmal die Wortmarke mit dem
Markenträger Verein und einmal eine Wortund Bildmarke, an die Sie sich sicher noch
erinnern können. Ich finde, sie ist exzellent
gelungen. Die Rechte dieser Wort- und
Bildmarke sind direkt an Josef Resch gegangen. Die Vereinbarung, die heute zitiert
wurde, betrifft beides - die reine Wortmarke
und die Wort- und Bildmarke, denn sie geht
auf das Jahr 2001 zurück. Natürlich kann
man sagen, dass dieses Konstrukt nicht