Gesamter Text dieser Seite:
- 641 -

Weitere gewährleistungsrelevante Mängel
lagen nicht vor, sodass die Freigabe sämtlicher Haftbriefe zu erfolgen hatte. Die fünf
überprüften Vergabevorgänge erfolgten im
Rahmen der aktuellen Fassung des Bundesvergabegesetzes 2006 und der gültigen
Schwellenwerte-Verordnung 2012.
Im Zuge der Prüfung zutage getretenen
Fragen und Sachverhalte wurden in Gesprächen mit den zuständigen Dienststellen
besprochen und aufgeklärt. Beanstandungen waren nicht zu treffen.
Ich bedanke mich beim Magistratsdirektor
sowie den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit. Der Bericht der Kontrollabteilung wurde vom Kontrollausschuss zur Kenntnis genommen und
wird dem Gemeinderat vorgelegt.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GRin Mag.a Schwarzl referiert die Anträge
des Kulturausschusses vom 19.09.2017:
27.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

GR Hitzl: Ich ersuche um eine getrennte
Abstimmung zu den Punkten 3. und 6.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich darf für
Punkt 4. meine Stimmenthaltung anmelden.
27.3

TSB Tiroler Sängerbund

GR Hitzl: Ich stelle folgenden Abänderungsantrag:

GR Grünbacher: Ich möchte inhaltlich
nichts dazu sagen, allerdings ist dies wieder
ein Fall, bei dem andere Subventionsträgerinnen bzw. -träger aussteigen und wir alles
abdecken müssen. Es kann nicht Aufgabe
der Stadt Innsbruck sein, permanent eine
Abdeckung der fehlenden Mittel vorzusehen. Das möchte ich grundsätzlich dazu
anmerken.
GRin Mag.a Schwarzl: Zur Aufklärung:
GR Grünbacher, Du meinst sicher, dass das
Land Tirol weniger zahlt. Das stimmt, allerdings war dies eher ein Hilferuf des Landes
Tirol an uns, weil der Leiter des Sängerbundes offenbar immer wieder an das Land Tirol mit Dingen, die ihm im Laufe des Jahresbetriebes eingefallen sind, herangetreten
ist. Das Land Tirol wollte diese Vorgangsweise nicht mehr, daher erfolgt die Erhöhung der Subvention nur dann, wenn dies
auch bei der Stadt Innsbruck der Fall ist.
Das ist, wenn ich es recht in Erinnerung habe, der Hintergrund.
Mehrheitsbeschluss (gegen
GR Grünbacher, GRin Eberl und GRin Blaser-Hajnal, MAS, 3 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR Hitzl (Seite 641) wird angenommen.
27.4

Verband Neu-Arzl, Olympisches
Dorf

Beschluss (bei Stimmenthaltung von Bgm.Stellv. Kaufmann, einstimmig):
Dem Verband Neu-Arzl - Olympisches Dorf
wird für den Kulturadvent 2017 eine Subvention in Höhe von € 3.000,-- genehmigt.

Der Gemeinderat möge beschließen:

27.6

Heart of Noise

Die Subvention für den TSB Tiroler Sängerbund, für den Zweck "Aufführung des Deutschen Requiems von Johannes Brahms" ist
mit € 5.000,-- festzusetzen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI,
6 Stimmen):
Heart of Noise wird eine Subvention in Höhe von € 9.800,-- genehmigt.

Die Bedeckung erfolgt durch die vorhandenen Restmittel aus Vp. S510.
Hitzl, eigenhändig
Der Tiroler Sängerbund hat keine weitere
Subvention bekommen und benötigt zur
Abdeckung dringend dieses Geld. Daher
bitte ich dringend diesem Antrag zuzustimmen.
GR-Sitzung 05.10.2017

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" werden
unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.