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vertraulich zu behandeln sind, da sie
verschiedene Interessen berühren. Das
hat mit geheim nichts zu tun.
GR Mag. Kogler: Ob geheim, vertraulich
oder nicht öffentlich - ich glaube, dass
man bei diesen Cross-Border-LeasingGeschäften insbesondere an Transparenz
denken muss. Hier geht es um sehr viel
Steuergeld und wir werden uns nicht für
eine vertrauliche Sitzung aussprechen.
Was in der Debatte vertraulich ist, kann
man in späterer Folge in einer nicht
öffentlichen Sitzung weiter behandeln.
Zuerst plädieren wir insbesondere für eine
öffentliche Sitzung und in weiterer Folge
könnte man gewisse Punkte in eine nicht
öffentliche Sitzung nehmen. Es ist höchste
Zeit, dass man über diese Geschäfte
aufklärt. Natürlich muss man sagen, wenn
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) von der Stadt Innsbruck eine
Haftung erhält, dass man aus diesen
Verträgen wieder aussteigen sollte. Das ist
das primäre und ich hoffe, dass sich die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
dahingehend bemüht.
GR Grünbacher: Ich möchte klarstellen,
dass es hier nicht um ein Cross-BorderGeschäft geht, sondern um eine Haftungsübernahme.
in

a

StR Mag. Schwarzl: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe
mich erkundigt. Hier muss die Debatte
nicht zugelassen werden.
StRin Mag.a Schwarzl: Es steht nicht,
dass über die Vertraulichkeit der Sitzung
eines Tagesordnungspunktes, ohne
Debatte, abzustimmen ist.
Ich beantrage eine namentliche Abstimmung über die Vertraulichkeit des
Tagesordnungspunktes 3.a).
Beschluss (einstimmig):
Dem Antrag auf namentliche Abstimmung
wird zugestimmt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
Namen der GemeinderätInnen und bittet
diese, mit ja oder nein zu antworten.
Mehrheitsbeschluss (29 Pro-Stimmen und
11 Gegenstimmen gemäß beiliegender
Abstimmungsliste):
GR-Sitzung 20.1.2011

Der Verweisung des Punkt 3.a), Anträge
des Stadtsenates in die nicht öffentliche
Sitzung wird zugestimmt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der Verweisung der Punkte 3.e) und f) in
die nicht öffentliche Sitzung wird unter
Berücksichtung vorstehender Abstimmung
zugestimmt.
3.

Totengedenken

3.1

Alt-Bgm.in KRin Zach Hilde,
verstorben am 15.1.2011 im
69. Lebensjahr

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hoher
Gemeinderat, ich darf Sie bitten, sich von
den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden
erheben sich zu einer Trauerminute von
ihren Sitzen.)
Alt-Bgm.in KRin Hilde Zach wurde gestern
in einer Trauersitzung von allen Fraktionen
des Gemeinderates gewürdigt. Die
Landeshauptstadt Innsbruck wird ihrer
Ehrenbürgerin stets in großer Dankbarkeit
ein ehrendes Andenken bewahren.
Ich darf dem Gemeinderat die Dankesworte der Familie der Verstorbenen übermitteln.
3.2

Senatsrat Dr. Kettl Dietmar,
ausgezeichnet mit dem Sportehrenzeichen der Stadt Innsbruck
1964, verstorben am 6.12.2010
im 95. Lebensjahr

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: SenR
Dr. Dietmar Kettl war seit 1948 Leiter des
städtischen Verkehrsamtes und übernahm
1950 die Geschäftsführung des damaligen
Fremdenverkehrsverbandes InnsbruckIgls und Umgebung bis zu seinem
Ruhestand 1981.
Er war maßgeblich an der erfolgreichen
Abwicklung der Olympischen Winterspiele
1964 und 1976 in Innsbruck beteiligt.
Wir werden SenR Dr. Dietmar Kettl ein
ehrendes Andenken bewahren.