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sports GmbH (ITS) sowie allfällige andere
involvierte städtische Beteiligungen zur Beantwortung folgender Fragen heranzutreten:

genden Problems. Allerdings wurde seitens
MÜG und Polizei immer wieder erklärt, dass
keine Handhabe bestehe.

1.

Welche Gesamtkosten hat die "TirolInnsbruck Olympia 2026" Kampagne
bisher verursacht?

2.

Kosten in welcher Höhe werden bis zur
Volksbefragung am 15.10.2017 noch
anfallen?

Es ist mittlerweile auch unbestritten, dass
ein Schlafverbot für sogenannte "LaubenschläferInnen" als solches unzureichend ist
und weiterreichende Maßnahmen erforderlich sind.

3.

4.

In welchem Ausmaß ist die Stadt Innsbruck direkt an diesen Kosten beteiligt etwa Medienservice, Raummieten etc.?
Bitte um Angabe der entsprechenden
Budgetzeilen.
In welchem Ausmaß ist die Stadt Innsbruck indirekt über diverse städtische
Beteiligungen wie etwa die innsbrucktirol sports GmbH (ITS), den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) bzw. allfällige andere
Beteiligungen an diesen Kosten beteiligt?

Mag.a Heis, Duftner, Mag. Fritz und
Mag.a Schwarzl, alle eigenhändig
38.

38.1

Einbringung von dringenden Anträgen gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert, unter Einbindung des Stadtpolizeikommandos
Innsbruck und allenfalls weiterer Dienststellen des Bundes, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegenwärtige sicherheits- und ordnungspolizeiliche Missstände in der Altstadt der Landeshauptstadt
Innsbruck zu unterbinden.
Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere:
-

ein Bettelverbot;

-

ein "LaubenschläferInnen"-Verbot;

-

das Verbot des Alkoholkonsums außerhalb von Gaststätten und Gastgärten;

-

ein Leinenzwang für Hunde;

-

verstärkte Polizeistreifen in der Altstadt.

Dengg, eigenhändig

GfGR/98/2017
Altstadt, Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen in sicherheits- und ordnungspolizeilicher
Hinsicht (GRin Dengg)

GRin Dengg: Die Zustände hinsichtlich des
Bettler-Unwesens im Bereich der Innsbrucker Altstadt sind mittlerweile unzumutbar
geworden, wie Medienberichte sowie massiv zunehmende Beschwerden von AnwohnerInnen, Geschäftstreibenden und KundInnen (Einheimische wie auch TouristInnen) dokumentieren. Die derzeit herrschenden Missstände beeinflussen den Lebensund Geschäftsraum Altstadt nachteilig und
schädigen ihn massiv.
Die Situation ist der Stadtregierung vollkommen entglitten, was nicht bestritten
werden kann. Die Interessengemeinschaft
Altstadt Innsbruck fordert daher bereits seit
Sommer 2016 eine Lösung dieses dränGR-Sitzung 05.10.2017

38.2

GfGR/99/2017
Stadt Innsbruck, Prüfung der Einführung einer Leerstandsabgabe
für leerstehende Wohnungen
(GRin Blaser Hajnal, MAS)

GRin Blaser Hajnal, MAS: Die Erfahrung
zeigt: Ein rasches Bevölkerungswachstum
erfordert ein umfassendes Bündel an Maßnahmen, um die Knappheit an - privat wie
von der öffentlichen Hand vermietetem Wohnraum zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang kommt der Mobilisierung von
ungenutztem Wohnraum eine grundlegende
Rolle zu. Denn die konsequente und intelligente Nutzung von leerstehendem Wohnraum bringt auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zumindest eine teilweise Entlastung.