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und Stadtsenat vom 12.01.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 3 Stunden
30 Minuten.
44.2

GfGR/299/2021
Stadt Innsbruck, Anzahl an öffentlichen Parkplätzen, Einnahmen
durch Parkgebühren (GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2021
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 17.01.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 17 Stunden
30 Minuten.
GR Depaoli: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
angenommen.
Die Antworten zu dieser Anfrage sind ziemlich spärlich ausgefallen und man bekommt
keine Auskunft. Ob hier irgendwelche Sätze
stehen oder man sagt, dass man nicht antworten will, kommt auf das Gleiche heraus.
Immer steht: "…ist mit der bestehenden
Personalbesetzung der betroffenen Dienststellen nicht möglich." Bei Zahlen wird auf
Internetseiten verwiesen. Die Antwort auf
Frage 21 lautet: "…wäre ein Zeitaufwand
von ca. einem ganzen Arbeitstag." Das
muss eine Anfrage schon wert sein. "Es
wird um Verständnis gebeten, dass daher
nur Mittelwerte für die Einnahmen am
Samstag ausgewertet sind."
GR-Sitzung 26.01.2022

Wir wollten wissen, wie viele Parkplätze vernichtet wurden und werden den gleichen
Antrag mit einer anderen Wortwahl heute
wieder einbringen. Ich glaube, dass es das
Gremium in diesem Haus verdient, zu wissen, was es mit den Vernichtungen der
Parkplätze in den letzten Jahren auf sich
hat und um wie viel weniger Einnahmen die
Stadt Innsbruck dadurch lukriert.
Das ging aus dieser Anfrage in keinster
Weise hervor. Ich hoffe, dass das andere
auch so sehen. Wir in diesem Haus verdienen es, bei von uns gestellten Anfragen
auch dementsprechende Antworten zu bekommen. Außer Bgm. Willi schreibt, dass er
uns keine Antwort geben will, dann müssten
wir das auch zur Kenntnis nehmen.
Wir wollen die dezitierten Fragen, was die
Parkplatzsituation und die Einnahmen für
die Stadt Innsbruck anbelangt, beantwortet
haben. Weiters wollen wir wissen, was uns
die Wachorgane kosten. Aus der Beantwortung geht nichts hervor. Wir verdienen mehr
Respekt unseren Anfragen gegenüber. Egal
welche Anfragen wir stellen, die Beantwortungen sind "larifari" und nicht das, was
man sich eigentlich in so einem Gremium
wünschen würde. Wir wollen einfach informativ eine Frage an Bgm. Willi stellen und
diese soll so beantwortet werden, dass ein
Ergebnis hervorgeht. Das ist bei dieser Anfrage nicht der Fall.
Bgm. Willi: Ich weise den Vorwurf, dass die
Antworten "larifari" sind, auf das Schärfste
zurück. Ich erinnere z. B. an die Anfrage
zum Thema Blackout. Aus dieser Anfrage
konnte man extrem viel erfahren, wie die
Blackout-Vorsorge aussieht und was die
einzenen Unternehmen dafür leisten.
Ich finde, das ist eine extrem interessante
Antwort. So geht es mir persönlich mit vielen Anfragebeantwortungen. Da lese ich
Vieles, was ich in dem Umfang gar nicht
wusste. Das ist ein Vorwurf an die Bediensteten unseres Hauses, den ich auf das
Schärfste zurückweise.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich möchte auf
die Sprach- bzw. Wortwahl eingehen, die
immer wieder genannt wird. Immer wieder
werden hochsensible, historisch sehr stark
belastete Begrifflichkeiten in diesem Haus
verwendet, als ob es ganz normale sprachliche Aussagen wären. Ich würde um mehr