Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 11_Protokoll_05.10.2017.pdf
- S.193
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
4.2 SOWI – Investor – Bauträger GmbH
Rechtsform
Die Gesellschaft SOWI – Investor – Bauträger GmbH wurde bereits am
17.06.1994 im Firmenbuch mit der laufenden Nummer FN 101942 s
eingetragen. Der für die Gründung maßgebliche Gesellschaftsvertrag
wird dort mit Datum vom 15.04.1994 angegeben. Den Aufzeichnungen
zufolge ist der Gesellschaftsvertrag mehrfach geändert worden. Die
letzte Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages erfolgte
in der außerordentlichen Generalversammlung vom 23.09.2015. Die
Gesellschaft zeichnet laut Firmenbuch mit SOWI – Investor – Bauträger GmbH und wurde in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgestaltet. Die Investor GmbH war ebenfalls als
kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 Abs. 1 UGB einzuordnen.
Sitz der Gesellschaft –
Empfehlung
Die Geschäftsanschrift ist seit 30.04.2015 mit Maria-Theresien-Straße
18, 6020 Innsbruck – wie bei der Beteiligungs GmbH – im Firmenbuch
hinterlegt. Beide Gesellschaften hatten somit de facto ihren Sitz im
Rathaus der Stadt Innsbruck. Darüber hinaus ist auch zur Erledigung
der administrativen und operativen Geschäftsabwicklung die Infrastruktur (z.B. EDV, Telefon, sonstige Verwaltung) des Gesellschafters Stadt
Innsbruck genutzt worden. Eine Abstimmung mit der Geschäftsführung
und den entsprechenden Jahresabschlüssen zeigte, dass für die Bereitstellung dieser betriebsnotwendigen Infrastruktur keine Kosten seitens der Stadt Innsbruck an die Gesellschaften vorgeschrieben wurden.
Die Kontrollabteilung empfahl daher der Stadt Innsbruck (bzw. unter
Federführung der Beteiligungsverwaltung der MA IV), den beiden Gesellschaften (Investor GmbH und Beteiligungs GmbH) für die Bereitstellung der operativen und administrativen Infrastruktur einen angemessenen Verwaltungskostenbeitrag vorzuschreiben. Im Anhörungsverfahren teilte die MA IV der Kontrollabteilung mit, dass eine Vereinbarung
zum Zwecke der Verrechnung eines Verwaltungskostenbeitrages vorbereitet werde.
Gegenstand des
Unternehmens
Der Gegenstand des Unternehmens ist gemäß Punkt II. des Gesellschaftsvertrages
der Erwerb, die Vermietung, die Verwaltung und die Veräußerung von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen.
Weiters ist die Gesellschaft berechtigt, sich an anderen gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen sowie deren
Geschäftsführung und Vertretung zu übernehmen.
Überdies ist die Gesellschaft zu allen gesetzlich zulässigen
Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur
Erreichung des Gesellschaftszweckes förderlich erscheinen.
Hiezu können auch Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichtet werden.
Gruppenbesteuerung
Zwischen der Beteiligungs GmbH und der Investor GmbH ist ein Gruppen- und Steuerumlagevertrag abgeschlossen worden. Mit Bescheid
des Finanzamtes Innsbruck vom 24.03.2015 wurde antragsgemäß das
Bestehen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Körperschaftsteuer…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-04396/2017
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
8