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Jahresvoranschlag 2007 der Hoheitsverwaltung
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
übernimmt für die Dauer der Berichterstattung der Frau Bürgermeisterin den Vorsitz.

1.

BERICHT DER BÜRGERMEISTERIN

onen unter der Führung des Obmanns,
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, haben
gezeigt, dass der Innsbrucker Weg von
einer sehr breiten und soliden Mehrheit
getragen wird.
Den neuen Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäten möchte ich sagen, dass
sie nicht irritiert sein sollen, wenn die
Opposition das gesamte Budget ablehnt.
Wenn auch bei einzelnen Positionen
immer wieder Einstimmigkeit herrscht und
diese umgesetzt werden, so ist das eine
Gestion, auch wenn sie nicht immer
logisch erscheint.

Bgm. Zach: Hoher Gemeinderat, sehr
geehrte Damen und Herren!

Die Eckdaten des Budgets 2007 stellen
sich wie folgt dar:

"Der Geist eines Volkes, sein kulturelles
Niveau, seine gesellschaftliche Struktur,
seine Taten, für die die Politik möglichst
den Boden bereitet - all dies und mehr
lässt sich aus der Geschichte seiner
Fiskalpolitik ablesen."

Im ordentlichen Haushalt ist bei den
Ausgaben von rund € 266 Mio - ein
Betrag, welcher der Wirtschaftsentwicklung entspricht - ein Abgang von € 1,9 Mio
vorgesehen. Dieser präliminierte Abgang
stellt natürlich für mich, an alle Ressortführenden und die Beamtenschaft einen
Auftrag dar, hier Einsparungen vorzunehmen und dort, wo es möglich ist, auch
Mehreinnahmen zu erzielen.

Dieses Zitat des großen österreichischen
Volkswirtes Joseph A. Schumpeter passt
vortrefflich zur Eröffnung der heutigen
Budgetsession des Innsbrucker Gemeinderates.
Früher sagten wir immer, GR Mag. Fritz,
dass das Budget die in Zahlen gegossene
Politik ist. Das stimmt natürlich genauso.
Dieses Zahlengerüst ist sozusagen die
Vorlage dafür, was wir im nächsten Jahr
abarbeiten wollen bzw. in welchem
Rahmen wir uns bewegen.
So beginnt ein guter Budgetgemeinderat
mit einem guten Budget. Ich freue mich,
dass ich Ihnen dieses Budget für das
Hauhaltsjahr 2007 vorlegen darf.
Budget: Anspruch und Wirklichkeit
Gerade heute haben wir gesehen, dass
Ansprüche und Wünsche legal sind.
Gleichzeitig haben wir natürlich dafür zu
sorgen, dass in dem finanziellen Rahmen,
den wir heute beschließen, sich möglichst
alles abspielt. Es gibt natürlich immer noch
die Möglichkeiten eines Nachtrages, eines
Verzichts oder, dass sich etwas besser
entwickelt.
Die Vorberatungen und Antragstellungen
im Ausschuss für Finanzen und SubventiGR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Dass wir dazu gemeinsam in der Lage
sind, zeigt Ihnen der heute zur Kenntnis
gebrachte Jahresabschluss 2005, wo wir
einen Abgang angenommen haben, sich
aber letztendlich alles besser entwickelt
hat. Dass die Wirtschaftsdaten in Österreich, aber natürlich auch in Innsbruck
hervorragend sind, ist dem Fleiß aller
Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker, aller
Bediensteten des Stadtmagistrates
Innsbruck und auch der Politik, die hier
offensichtlich den richtigen Weg vorgezeigt hat, zu verdanken.
Ich weise darauf hin, dass auch im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007
eine Zuführung vom ordentlichen Haushalt
an den außerordentlichen Haushalt für
Investitionszwecke im Ausmaß von
€ 9,5 Mio, die so genannte AchenseeErsparnis, vorgesehen ist. Diese haben
wir im nächsten Jahr nur mehr sehr
marginal und im übernächsten Jahr
überhaupt nicht mehr. Wir waren an die
Achensee-Ersparnis gewöhnt, aber es