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Nehmen wir die Pensionen dazu, liegen
wir in etwa bei etwas mehr als 33 % der
Ausgaben. Damit will ich nur zum Ausdruck bringen, dass man genau diese
Schere immer sehr gut im Auge haben
muss, wenn man dieses Haus bewirtschaftet. Diesen Prozentsatz bei den
permanenten Erhöhungen, die automatisch erfolgen, zu erhalten, ist nicht
einfach.
Deshalb bin ich immer dafür eingetreten,
und werde das weiterhin auch tun, dass
wir zu einem differenzierten Dienst- und
Besoldungssystem im Öffentlichen Dienst
kommen, das leistungsorientiert ist.
Dadurch entstehen neue Möglichkeiten in
der Führung dieses Hauses.
Wir müssen darauf achten, dass die
Aufgaben nicht mit den Finanzmittelflüssen auseinander laufen. Das ist etwas,
was ohnehin bekannt ist, aber immer
wieder betont werden muss. Es ist einmal
Usus, wenn auf höheren gebietskörperschaftlichen Ebenen die Finanzmittel
knapp werden, man gerne Aufgaben ohne
den entsprechenden Finanzfluss nach
unten verlagert und man dann plötzlich die
Aufgaben hat, aber die notwendige
Finanzierung in diesem Zusammenhang
fehlt.
Bei den Finanzausgleichsverhandlungen
wird entsprechend darauf zu achten sein,
dass man hier Mechanismen stärkt, die
zum Teil ja schon bestehen - wenn ich den
Konsultationsmechanismus andenke -,
aber mit noch zu wenig Fleisch gefüllt
sind. Dieser muss tatsächlich auch
durchsetzbar werden und gehört auch
verfassungsrechtlich verbrieft. Wenn es
eine große Koalition gibt, erwarte ich mir
solche Dinge jedenfalls schon.
Man muss sich natürlich auch den "grauen
Finanzausgleich" sehr genau ansehen, die
Finanzflüsse zwischen den Gebietskörperschaften aber auch zwischen anderen
Einrichtungen, der sehr viel ausmacht und
zu einem guten Teil zu Lasten größerer
Städte geht.
Den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2007 zu erstellen war keine einfache
Arbeit. Erschwerte Voraussetzungen
waren die Achensee-Ersparnis - nur noch
Restzahlung -, Tivoli-Gelder sind ausgeGR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

laufen, Großprojekte müssen umgesetzt
werden. Wenn ich an die Nordketten- und
Hungerburgbahn, die im letzten Jahr
gelaufen ist sowie an die Rieseninvestitionen, die wir im Bereich des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) vorhaben,
denke, so braucht es schon eine gute
Sicht der Gesamtzusammenhänge und
der wirtschaftlichen, finanziellen und
finanztechnischen Kreisläufe, dass man
hier eine entsprechende Lenkung zustande bringt.
Lassen Sie mich ein paar Schwerpunkte
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007 herausheben:
Als ersten Schwerpunkt den Bereich
"Soziales".
Wenn Sie sich das ansehen, werden Sie
erkennen, dass hier eine Politik mit Herz
unterwegs ist. Allein in der allgemeinen
Sozialhilfe haben wir in der Zwischenzeit
mehr als € 10 Mio, bei den Maßnahmen in
der Behindertenhilfe € 7 Mio. Wir investieren in die Altenheime (Nettokosten im
Betrieb) mehr als € 2 Mio. Die sonstigen
Einrichtungen und Maßnahmen im
Sozialbereich schlagen sich mit etwa
€ 4 Mio zu Buche. Hilfe für Notstände,
Transferzahlungen und Jugendwohlfahrt
usw. werden mit € 3 Mio locker verbucht.
Meine Damen und Herren! In der Zwischensumme ergibt das nahezu € 35 Mio.
Wir sind trotzdem in der Lage, den
Heizkostenzuschuss zu erhöhen und für
den nachträglichen Lifteinbau Budgetmittel
zu budgetieren bzw. vorzusehen. Wir
haben also durchaus sehr viel getan.
Wenn ich sehe, dass die Zahlungen in den
Krankenanstaltenfonds permanent
steigen, so muss man in Zukunft genau
beobachten, wie in diesen Bereichen
entsprechend gegengesteuert werden
kann. Wir sind hier als Landeshauptstadt wie es mein Vorredner bereits ausgeführt
hat - in keiner ganz schlechten Lage, aber
immerhin sind es mehr als € 18 Mio, die
nur in den Krankenanstaltenfonds fließen.
Das ist sehr viel Geld und im Übrigen eine
entsprechende Erhöhung gegenüber den
Vorjahren.
Die Altenheiminvestitionen betragen
€ 2,1 Mio und die Subventionen € 1,7 Mio.