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Wir könnten als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten es uns leicht machen,
kritisieren, jammern und auf die Fehler der
Anderen zeigen. Es wurden unserer
Meinung nach auch budgetäre Fehler
begangen, vor denen wir rechtzeitig
gewarnt haben.
Ich erinnere an die Olympiaworld Innsbruck, wo wir mit einem jährlichen
Zuschuss in der Höhe von etwa € 3,5 Mio
rechnen müssen. Bei der "Hungerburgbahn-Neu" befürchte ich, dass diese der
Stadt wesentlich mehr als die gegebenen
€ 37 Mio kosten wird.
Die Politik der Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten im Innsbrucker Gemeinderat will mehr sein, als ein bloßes
Fest- und Fortschreiben von Zahlen.
Unsere Politik will auch mehr sein, als der
bloße Bau von Prestigebauten.
Eine erfolgreiche und zukunftsweisende
Budgetpolitik braucht ein starkes politisches Fundament. Ich betone es noch
einmal: Ein starkes politisches Wertefundament.
Wir glauben an den Wert der Solidarität
und an die soziale Gerechtigkeit in dieser
Stadt. Es soll nicht nur ein paar Privilegierte, sondern alle, ganz gleich, wo sie sind,
wo sie herkommen, wo sie stehen, wo sie
geboren werden, sollen das gleiche Recht
auf Chancen haben, die gleichen Möglichkeiten und Annehmlichkeiten in unserer
Stadt genießen können.
Wir glauben an die Notwendigkeit von
Toleranz und Respekt gegenüber den
Anderen. Wir sind überzeugt, dass es in
unserer Stadt - wie überall auf der ganzen
Welt - starke Gemeinschaften auf allen
Ebenen braucht, damit man denjenigen
beistehen kann, die es auch benötigen,
die arm, hilflos oder krank sind.
Es gibt eine einfache Frage: Was brauchen die Menschen in unserer Stadt? Ich
glaube, es gibt auf diese einfache Frage
auch eine einfache Antwort: Sie brauchen
Arbeit, Wohnraum, Gemeinschaft,
Bildungs- und Aufstiegschancen für ihre
Kinder und für die Jugendlichen.
Das sind unserer Meinung nach die
Herausforderungen unserer Zeit. Genau
hier muss eine erfolgreiche Budgetpolitik
ansetzen.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Eine nachhaltige und erfolgreiche Budgetpolitik muss in die Menschen dieser Stadt
investieren. Wir müssen Arbeit und
Wohnraum schaffen sowie soziale
Sicherheit geben. Wir müssen Sicherheit
auf der Straße und in den eigenen vier
Wänden gewährleisten. Wir müssen
unseren Kindern und Jugendlichen die
beste Betreuung und Ausbildung geben,
denn sie sind nicht nur unsere Zukunft,
sondern sie müssen auch die Lasten der
Zukunft tragen.
Ich höre jetzt schon wieder die Vorwürfe,
dass die SPÖ Innsbruck die Stadt
Innsbruck wieder verschulden und den
Verwaltungsapparat aufblähen will.
Erlauben Sie mir schon, hier einen Einwurf
zu machen. Allein durch die Investitionen
in viele dieser großen Prestigeprojekte in
den vergangenen Jahren, wurde ein
großer jährlicher Zuschussbedarf für
Betriebskosten notwendig. Dieser
Zuschussbedarf wurde auch aufgebläht.
Ich erinnere noch einmal an die OlympiaSport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GesmbH (OSVI) und die hohe
Abgangsdeckung. Anstelle einer Abgangsdeckung von € 3,5 Mio, könnten
nach meiner bescheidenen Rechnung
80 bis 100 zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen werden, und zwar kontinuierlich und nicht nur einmalig. Arbeitsplätze
im Sozialbereich, Jugendbetreuungsbereich, Sicherheitsbereich bzw. überall da,
wo Menschen in unserer Stadt mehr
Unterstützung brauchen.
Wir wollen in die Menschen investieren
und nicht nur auf Kosten der Menschen
sparen. Wir hatten heute in der Sitzung
des Gemeinderates ein lebendiges
Beispiel dafür, nämlich genau die Frage
der Auseinandersetzung hinsichtlich des
Baggersees im Westen der Stadt Innsbruck.
Erlauben Sie mir bitte noch einige
sozialdemokratische Eckpfeiler im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007 zu
nennen, wobei ich auf Ihre Unterstützung
bei der Abstimmung hoffe.
Die Stadt Innsbruck erhöht auf unseren
Wunsch - das war ein Teil unserer
Budgetverhandlung - die vom Land Tirol
gewährten Heizkostenzuschüsse jeweils