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(Bgm. Zach: Hier stimme ich Ihnen zu,
dafür bin ich Ihnen im Nachhinein sehr
dankbar.)
Die Innsbrucker "BAWAG-Notrechtaffäre“
hat gezeigt, dass das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 ganz
eklatante Regelungslücken hat.
Wir können zwar die Bürgermeisterin im
Gemeinderat wählen, es gibt aber
überhaupt keine einzige Bestimmung, die
eine Abwahl zulässt. Im Gegensatz zu
anderen Städten gibt es keine Möglichkeit
eines Misstrauensvotums, weshalb sich
das, was manche vielleicht in dieser
Situation gerne getan hätten, in eigentlich
konsequenzlosen Rücktrittsforderungen
erschöpfen musste.
Noch etwas hat die Notrechtsaffäre
sichtbar gemacht: Es gibt im Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 und
in der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, dass das zuständige Organ eine
gesetzwidrige Inanspruchnahme des
Notrechts nachträglich korrigieren kann
bzw. einschreiten könnte.
Sie sehen also, dass die Stadt Innsbruck
eine demokratiepolitische Frischzellenkur
bitter nötig hat. Ich hoffe, dass die Debatte
um das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 endlich beginnt und dass
es neben dem Schließen dieser Gesetzeslücken auch für die Bürgerinnen bzw.
Bürger demokratiepolitische Verbesserungen gibt.
Natürlich hat das mit dem Budget zu tun,
weil die Zahlen die Vorgaben sind und die
Politik findet auf einer ganz anderen
Ebene statt. Das Demokratieverständnis
zeigt sich nicht nur bei politischen
Entscheidungen oder im Umgang mit den
Bürgerinnen bzw. Bürgern, sondern auch
im Umgang mit der Opposition.
Frau Bürgermeisterin, unsere persönliche
Befindlichkeit und unsere persönliche
Gesprächsbasis sind weder für die
Bürgerinnen bzw. Bürger noch für
politische Entscheidungen relevant. Auch
wenn ich Sie in vielerlei Hinsicht sehr
schätze, bin ich in meiner Arbeit meinem
Gewissen und unseren Wählerinnen bzw.
Wählern verpflichtet. Ich versuche, diesem
Auftrag mit Ernsthaftigkeit, mit Einsatz, mit
Härte - manchmal auch mit VerunsicheGR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

rung - Konstruktivität aber auch mit der
notwendigen Härte nachzukommen.
Ich glaube, das tut unsere ganze Fraktion,
die unheimlich stark verjüngt ist und die,
wie ich meine, sich in diesem Gemeinderat in unheimlich kurzer Zeit gut positioniert hat. An dieser Stelle möchte ich mich
bei den Mitgliedern der Innsbrucker
Grünen ganz herzlich dafür bedanken.
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und
Herren! Eine starke Opposition ist keine
Gefahr für die Demokratie; genauso wie
mündige, kritische und engagierte
Bürgerinnen bzw. Bürger keine Gefahr für
die Demokratie sind. Sie sind höchstens
eine Gefahr für Regierende, die meinen,
unhinterfragt, uneingeschränkt regieren zu
müssen.
Ich ersuche Sie alle, Ihre Strafaktionen
gegenüber den Innsbrucker Grünen, die
sich im Verweigern von Antworten auf
Anfragen, im Verweigern der schriftlichen
Ausfertigung und im Verweigern der
Debatte ausdrücken, einzustellen. Sie
strafen damit nicht nur die Opposition,
sondern enthalten der Öffentlichkeit
Informationen vor, worauf diese ein
Anrecht hat.
Wenn Sie diesen politischen Stil nicht
ändern, könnte es spätestens bei der
nächsten Gemeinderatswahl ein böses
Erwachen geben. Hier spreche ich alle
26 Mandatarinnen bzw. Mandatare der
Koalitionsparteien an. Sie sitzen alle mit
im Boot der Frau Bürgermeisterin, das
manchmal schon ganz heftig "schlingert".
Ein ÖVP-Funktionär in Wien hat einmal zu
seinen eigenen Leuten Folgendes gesagt:
"Hände falten, Goschen halten, dafür sind
wir nicht gewählt." Das kann ich nur
unterschreiben, auch wenn …
(Bgm. Zach: Ich möchte Sie bitten, dass
Sie das augenblicklich zurücknehmen.
Das ist ein Zitat, das durch nichts belegt
ist. Ich warne Sie, nehmen Sie das
augenblicklich zurück.)
Ich habe den ÖVP-Funktionär Mair aus
Wien aus den Koalitionsverhandlungen
zitiert.
(Bgm. Zach: StR Mag. Schwarzl, das ist
unzulässig. Lassen Sie diese Untergriffe
augenblicklich.)