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jene, die ihre Schäfchen wirtschaftlich ins
Trockene gebracht haben und nun auf gut
dotierten Jobs - viele davon unkündbar im
öffentlichen Dienst - sitzen.
In der Zeit des eigenen Aufstiegs gab man
sich marktwirtschaftlich und gibt nun in
Muppet-Manier Weisheiten von sich, ohne
selbst je mit existenziellen Nöten konfrontiert zu sein. Letztlich spürt man bei vielen
Grünen ihre Verachtung für die normalen
Leute. Sie halten sie für zu naiv und
ungebildet, um eigene Lebensentwürfe zu
wählen.
Eine Familie, die für sich entscheidet, dass
ein Elternteil während der entscheidenden
Jahre der Kinderziehung zumindest
teilweise aus dem Erwerbsleben aussteigt,
wird von den grünen Ideologen als
unemanzipiertes Dummerchen und
altmodischer Pascha gesehen. Es wird
ihnen nicht zugetraut, dass sie einfach
eigenverantwortlich für sich entschieden
haben, was ihnen wichtig ist.
Aus unserer Sicht gebührt aber einer
solchen Familie genauso öffentliche
Unterstützung und Anerkennung wie
jenen, die ganztägig auf eine qualitätvolle
außerhäusliche Kinderbetreuung setzen.
Wir setzen uns für beide Gruppen ein und
lassen uns das auch nicht vorwerfen.
Ich habe es satt, dass sich Grün und Rot
immer als Richter aufspielen, wenn es um
soziale Politik geht. Es gibt durchaus auch
andere, die wissen, was soziale Politik ist,
und auch eine soziale Politik betreiben.
Also, liebe rote und grüne Kolleginnen
bzw. Kollegen! Seien Sie vorsichtig, wenn
Sie in Zukunft wieder einmal das "SozialSein" allein für sich beanspruchen und alle
anderen als sozialpolitische Ignoranten
bezeichnen und halten.
Ich werde Ihnen jetzt sagen, was wir unter
einer sozialen Politik verstehen. Wir
verzichten dabei auf den erhobenen
Zeigefinger!
Sozial handeln heißt für uns,
-

Jenen zu helfen, die dazu selber nicht
in der Lage sind,

-

die Leistung jener zu honorieren, die
mehr tun, als von ihnen verlangt ist,

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

-

erfolgreiches Wirtschaften mit
Verantwortung ermöglichen,

-

Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen,

-

Initiativen zu fördern, die unser
gesellschaftliches Zusammenleben
verbessern.

Das sind unsere sozialen Werte und daher
setzen wir folgende Schwerpunkte in
unserer Politik, die sich auch in unseren
Beiträgen zum Stadtbudget ablesen
lassen.
Ich nenne stellvertretend die mehr als
€ 2 Mio für die Sanierung und den Umbau
der Wohn- und Pflegeheime Saggen und
Hötting. Es ist kein Wunder, dass uns viele
Städte um das Niveau unserer Wohn- und
Pflegeheime beneiden. Ich nenne aber
auch die € 1,3 Mio für die Einrichtung der
Seniorenwohnanlagen, die € 600.000,-- für
den Schülerhort Kaysergarten oder die
€ 800.000,-- für die Jugendförderung für
das Haus der Kinder am "Tivoli-Alt", das
eine sehr wichtige Einrichtung ist.
Auch wir in der Stadt Innsbruck stehen
immer wieder im Kampf um die Budgetmittel mit den jeweiligen Bundesregierungen
und das nicht erst mit dieser aktuellen. Die
von der ÖVP geführte Landes-, aber auch
die Stadtregierung, haben immer wieder
erfolgreich gegengesteuert, wie gerade die
letzten Diskussionen um die Beschäftigungsprojekte, wie Ho&Ruck, Schuldnerberatung usw., zeigen. Ich bin schon
gespannt, wie das aussehen wird, wenn
die SPÖ auf Bundesebene wieder
Verantwortung übernehmen muss.
Wir zeigen mit unserer Politik jeden Tag,
dass bei uns soziale Anliegen an erster
Stelle stehen. Im Gegensatz zu Rot und
Grün versteht die ÖVP aber auch, dass zu
einer erfolgreichen Sozialpolitik auch eine
vernünftige Wirtschaftspolitik gehört. Ich
stehe auch nicht an, die Frau Bürgermeisterin für ihre diesbezüglichen Aktivitäten
zu würdigen. So schlecht wurde das in
den vergangenen Jahren in der Stadt
Innsbruck nicht gemacht.
Nun noch zu ein paar uns besonders
wichtigen Anliegen:
Auch wenn es bei manchen Verhandlungserfolgen nur um scheinbar kleine