Gesamter Text dieser Seite:
- 947 -

keting, welches in enger Zusammenarbeit mit dem Land Tirol agiert,
und andererseits auf eine Steigerung der
Effizienz und Kontrolle der ausgelagerten
Betriebe.
Wir verabschieden heute - hoffentlich nicht
im wahrsten Sinne des Wortes - mit
diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007 über € 60 Mio an unsere
ausgelagerten Betriebe.
Dazu liegt den meisten Gemeinderätinnen
bzw. Gemeinderäten nicht einmal der
Beteiligungsbericht 2006 (für das Jahr
2005) vor, welcher traditionellerweise erst
nach dem Budgetgemeinderat an die
Fraktionen ausgegeben wird. Dies erst
lange, nachdem dieser Bericht am
4.12.2006 der Presse dargeboten wurde.
Dieser Beteiligungsbericht und die
Wirtschaftsberichte, zumindest jener
Gesellschaften mit über 20 % Anteilen der
Stadt Innsbruck, sollte doch zeitgerecht
allen Mandataren in diesem Haus
uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Diese bilden ein wesentliches Beurteilungskriterium über eine wohl nicht
beträchtliche Summe, über die wir heute
und morgen zu befinden haben.
Daher sind folgende Maßnahmen zur
effektiven Mittelverwendung notwendig:
-

Ein begleitendes Controllingsystem
(seit dem Jahr 2003 von mir gefordert, regelmäßig versprochen, aber
noch nie effektiv umgesetzt)

-

die Erstellung einer Erfolgsbilanz hoffentlich nicht Misserfolgsbilanz der seit 2003 ausgegliederten Gesellschaften der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG), Innsbrucker
Stadtbau GesmbH, Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD), Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH
(ISpA) usw.

-

die Bestellung aller Aufsichtsräte aus
dem Kreis der aktiven Gemeinderäte,
um die direkte Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen bzw. Bürgern
wieder unmittelbarer herzustellen und
womöglich

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

-

eine tatsächliche Privatisierung
einzelner Unternehmungen an der
Börse, mit der Einschränkung, wenn
es sich um meritorische Güter handelt. Jene Güter also, die am Markt
keinen Preis erzielen, da der entsprechende Markt fehlt bzw. Güter, welche auch im Hinblick auf die zukünftigen Generationen essentiell von Bedeutung sein werden.

Weiters schlagen wir den Verkauf von
städtischen Wohnungen zu marktgerechten Preisen vor. Eine Möglichkeit
wäre, die in Diskussion stehenden
Südtiroler-Siedlungen in die Eigenverantwortung der derzeitigen Mieterinnen bzw.
Mieter zu übertragen.
Eine Neuausrichtung der Finanzverteilung zwischen der Landeshauptstadt
Innsbruck und den umliegenden
Gemeinden des Tiroler Zentralraumes
halten wir ebenfalls für unabdingbar.
Die Umlandgemeinden profitieren in vielen
Bereichen von der vielseitigen Infrastruktur
und von den Sozialeinrichtungen der
Landeshauptstadt; sind aber nur in den
wenigsten Fällen bereit, auch einen
finanziellen Beitrag dazu zu leisten. Ja
manche Gemeinden blockieren sogar
teilweise notwendige Verbesserungsmaßnahmen, wie etwa die Erweiterung des
Flughafens.
Da der derzeitige Planungsverband wohl
weder den Willen noch die Kompetenz
besitzt und auch das Instrumentarium des
Gemeindeverbandes bis dato kaum etwas
bewirkt hat, müssen von Seiten der Stadt
Innsbruck dahingehend neue Überlegungen angestellt werden.
Eine Gesamtaufstellung und budgetäre
Gegenüberstellung wäre dazu ein erster
Schritt. Eine Hinterfragung mancher
Leistungen, vor allem jener, die stark
defizitär sind, wäre ein zweiter Schritt.
Die verfassungsmäßige Verankerung
eines Regionalparlamentes der ohnehin
bereits eine Einheit bildenden Bezirke
Innsbruck Stadt und Innsbruck Land, wäre
jedoch die zukunftsweisendste Variante.
Dahingehend darf ich auf meine Budgetrede im Jahr 2005 und auf die Landkreise
in der Bundesrepublik Deutschland
verweisen.