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Zu den städtischen Sheriffs in Lederhosen, um einen Vorredner zu zitieren, muss
ich mich hier nicht weiter ausbreiten. Sie
kennen unsere Position und es wird Ihnen
in den letzten Monaten nicht entgangen
sein, wie wir dazu stehen.
Zur Polizei: Wir sehen die Situation dort
auch kritisch und ähnlich wie mein
Vorredner. Ich möchte aber noch eine
Bemerkung dazu sagen, weil diese für das
Verständnis wichtig ist. Es liegt nicht nur
an tatsächlichen effektiven Personalkürzungen und Einsparungen, dass z. B.
weniger Polizeistreifen auf der Straße
unterwegs sein können. Es liegt auch
daran, dass sich - negativ gesagt - der
Papierkrieg stark ausgeweitet hat.
Es wird oft in der Diskussion vergessen,
dass das für mich den positiven Hintergrund hat, dass sehr viel an Polizeiarbeit,
die früher informell gelaufen ist, jetzt
formalisiert abläuft. Das mag nicht immer
und in jedem Fall zielführend sein, aber
insgesamt ist das eine Stärkung des
Verfahrens und damit auch der Rechte der
Bürgerinnen und Bürger. Gerade im
Bereich der Polizei ist das immer wieder
eine sehr sensible Frage. Das enthebt den
Bund aber nicht aus seiner Verantwortung,
für eine entsprechende Bedeckung, also
für eine Aufstockung, in dem Bereich zu
sorgen.
Ich möchte noch kurz ein paar grundsätzliche Gedanken einbringen: Ich fange mit
dem vermutlich gemeinsamen an, bevor
ich dann in die trennenden Gegenden
komme. Sicherheit ist, das nehme ich an,
eine der zentralsten politischen Aufgaben
überhaupt. Sicherheit ist die Grundlage für
Lebensqualität, ist die Grundlage für
persönliche Weiterentwicklung und dafür,
dass Bürgerinnen und Bürger ihre
Chancen, die vorhanden sind, überhaupt
nützen können. Soweit schätze ich,
werden wir uns einig sein.
Bei der Definition von Sicherheit und
Sicherheitspolitik wird es dann schon
schwieriger werden. Sicherheitspolitik
bedeutet für mich das politische Bestreben, Gefahren abzuwenden. Wenn man
Sicherheitspolitik so versteht, dann ist das
ein relativ weites Feld. Das geht viel weiter
als rein um die polizeiliche Sicherheit, auf
die die Debatte in den Medien oft reduziert
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

wird. Das ist auch oft weiter gehend, wie
die polizeiliche Sicherheit, die Feuerwehren und der Katastrophenschutz, die wir
das in diesem Kapitel des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
stehen haben, wenn wir das oberflächlich
lesen.
Es gehören dazu eine Reihe von sozialen
integrativen und ähnlichen Maßnahmen.
Auch gesellschaftspolitische Maßnahmen
gehören dazu, weil sehr viel an Unsicherheit einfach aus gesellschaftlichen
Veränderungen, Umwälzungen und
Rollenkonflikten entstehen kann. Ich
denke gerade an die Familien und die
Gewalt in der Familie, woher das kommen
kann.
So verstanden ist Sicherheitspolitik
eigentlich so etwas wie eine Querschnittsmaterie, die auf fast alle Bereiche
der Politik direkten oder indirekten Einfluss
bzw. einen engeren oder weiteren
Zusammenhang hat. Ich würde es
spannend finden, sich in einem Forum im
Sinne eines Ausschusses zu überlegen das kann auch gerne informell sein -, ob
so etwas im Sinne eines Austausches für
solche Fragen in der Stadt Innsbruck
eingerichtet werden kann. Vielleicht kann
man das einmal mittelfristig angehen.
Wenn man allerdings von so einem
Sicherheitsbegriff ausgeht, dann ist man
auch schnell beim zweiten Punkt, der uns
- die Grünen - in meiner Wahrnehmung
von vielen anderen in der Sicherheitsdebatte trennt. Das ist der Stellenwert, den
wir den Ursachen von Sicherheit und
Unsicherheit zumessen. Wir setzen in
unseren Überlegungen und in unserer
Kommunikation an, dass wir die Ursachen
von Kriminalität auf der einen Seite und
auch auf der anderen Seite die Unsicherheitsquellen bekämpfen wollen. Die
direkte Bekämpfung, wie z. B. die polizeiliche Kriminalitätsbekämpfung hat im
Normalfall ausreichend Fürsprecher in der
Politik, den Medien und in der Öffentlichkeit. Der andere Bereich ist unserer
Meinung nach massiv unterentwickelt.
Wir haben gestern schon eine kurze
Sicherheitsdebatte gehabt und es ist
etwas gesagt worden, was ich auch dem
Referat von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer entgegen halten möchte.