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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat
ausgeführt, dass die Stadt Innsbruck das
Drogenproblem alleine nicht lösen und
den Drogenhandel alleine nicht bekämpfen wird können. Wenn man rein an die
klassische Bekämpfung des Drogenhandels mit der Polizei und mit Überwachungsmaßnahmen denkt, dann kann ich
dem zustimmen. Die Stadt Innsbruck wird
dabei sehr wenige Möglichkeiten haben,
darauf überhaupt Einfluss nehmen zu
können.
Aber, gestern in der Debatte ist etwas sehr
Sinnvolles zum Drogenproblem gesagt
worden, dass die Überlegungen, den
Drogenhandel zu bekämpfen, auch bei
den Konsumenten und Konsumentinnen
ansetzen müssen. Das freut mich besonders, dass diese Überlegung gestern von
GR Nordholm gekommen ist. Ich möchte
mich dafür bei ihm bedanken. Das wäre
auch unsere Überlegung dabei.
Man muss an den Ursachen ansetzen und
hier kann die Stadtpolitik tatsächlich etwas
leisten. Warum werden gerade junge
Menschen in den Konsum harter Drogen
getrieben? Man muss ohne Vorurteile an
das Thema gehen. Ich zähle hier die alten
Fragen auf, die Sie wahrscheinlich alle
kennen und mehr oder weniger eine
gefestigte Meinung dazu haben, ob
Alkohol vielleicht eine Einstiegsdroge ist,
wie es mit Nikotin und den Schäden
aussieht, woher die tatsächlichen direkten
Drogenabhängigen kommen und was
Leute in die Drogenabhängigkeit drängt?
Man kommt dabei im Übrigen sehr schnell
auf die sozialen Ursachen. Auf sozial
schlechter gestellte Menschen, auf
Probleme in den Familien und das sind
lauter Dinge, worauf die Stadt Innsbruck
tatsächlich einen Einfluss hat. z. B. bei der
Ausweitung von sozialen integrativen
Maßnahmen könnte einiges bewegt
werden.
Sie sehen, dass das ein bisschen ein
anderes Verständnis ist, das wir von
Sicherheitspolitik haben und das ich Ihnen
versuche darzulegen, als das in der
Debatte normalerweise gezeigt wird. Um
das vielleicht noch greifbarer zu machen
möchte ich Folgendes sagen: Wir hatten
gestern die Debatte um das DOWAS für
Frauen und ich verstehe, dass es dabei
auch um prinzipielle Fragen geht. Wir
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

hatten in letzter Zeit auch Debatten über
das Frauenhaus Tirol, welche Subventionen gegeben werden sollten. Es handelt
sich dabei um Probleme hinsichtlich der
Kompetenzstreitigkeiten und der Finanzierung.
Gerade die Problematik des Frauenhauses Tirol verfolgt uns seit langer Zeit. Wir
von den Innsbrucker Grünen sind seit
langer Zeit dafür. Ich frage mich in diesem
einem Punkt Folgendes: Für mich ist auch
eine Einrichtung wie das Frauenhaus Tirol
und eine Einrichtung wie das DOWAS für
Frauen, die mit Sicherheit sehr direkt zu
tun haben, etwas Wichtiges. Es geht dabei
um Schutz, um Abwehr und das ist
eigentlich ein zentraler Kernbereich von
Sicherheitspolitik, wie ich sie verstehe.
Hätten mehr hier das Verständnis und
würde die Mehrheit im Gemeinderat das
gleiche Verständnis von Sicherheitspolitik
als Querschnittsmaterie teilen, dann frage
ich mich schon, ob es nicht doch möglich
gewesen wäre, mit dem Land Tirol
schneller zu einer ausreichenden und
befriedigenden Lösung in dem Bereich zu
kommen. Ich frage mich einfach, ob so ein
Thema, wenn man das auch als sicherheitspolitisches Thema angeht, nicht einen
anderen politischen Stellenwert bekommt.
So habe ich das jedenfalls bei mir erlebt.
GR Heis: Die Sicherheitsthematik ist für
mich eine Herzensangelegenheit, denn ich
war immerhin 38 Jahre in diesem Beruf
tätig. Ich möchte jetzt aber auf die
Feuerwehr eingehen. Ich schließe mich
den Ausführungen von StR Dr. PokornyReitter und Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer vollinhaltlich an. Auf die
Feuerwehren in der Stadt Innsbruck
können wir wirklich stolz sein. Es ist auch
wichtig, diese auszustatten, denn wenn
irgendwo Not am Manne ist, ist unsere
Feuerwehr zugegen. Daher können wir
sehr stolz auf diese sein.
Bei der Polizei - das fällt nicht direkt in
unseren Bereich - sieht die Sache anders
aus. Wenn man sich den letzten Sicherheitsbericht vom Bundesministerium für
Inneres ansieht, ist es gerade im Drogensektor mit der Sicherheit in der Stadt
Innsbruck nicht so rosig. Ich erinnere Sie
an die Meldungen in den Zeitungen. Im
Bereich der Viaduktbögen und des