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Gesellschaft, die sehr liberal ist, oder eine
Gesellschaft, die normativ ist, eher in der
Lage ist, z. B. mit diesen sexuellen
Delikten umzugehen. Dr. Thomas Müller
hat mir geantwortet, dass er davon
ausgeht, dass es normative Gesellschaften eher schaffen, weil Menschen doch
daran interessiert sind, sich an Regeln zu
halten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bgm. Zach bringt die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ - ausgenommen der Position
Feuerwehr; 10 Stimmen):
Die Gruppe 1, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.

GR Nordholm: Kurz wie üblich: Mir
genügt es nicht zu wissen, dass wir in dem
Bereich nicht zuständig sind, denn das ist
mir einfach zu wenig. Ich kann mir das
nicht ansehen bzw. ich kann mich nicht
unsicher fühlen und sagen, dass wir dort
nicht zuständig sind. Die Situation muss
wieder in den Griff bekommen werden. Es
interessiert mich auch nicht, ob die Polizei
Personal einsparen muss oder ob die
Polizisten einen Papierkrieg führen
müssen, denn das ist nicht relevant.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ - ausgenommen der Position
Feuerwehr; 10 Stimmen):

Wenn die Polizei das nicht geregelt
bekommt, dann müssen wir selber etwas
machen. Es wäre verheerend zu sagen,
dass wir nichts tun, wenn die Polizei das
nicht kann.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates Berchtold Gabriele
("Für Innsbruck") mit den Worten "Ich
gelobe" das Gelöbnis in die Hand der
Bürgermeisterin.

(Bgm. Zach: GR Nordholm, Sie haben
schon zugehört, dass einiges passiert und
bezahlen tun wir es auch.)
Ich sehe schon gute Ansätze. Ich möchte
das, was ich gestern schon ausgeführt
habe, noch einmal unterstreichen. Man
muss vor allem bei den Drogensachen die
Dinge wirklich von zwei Seiten betrachten,
denn ohne Kundschaft keine Dealer. Das
ist wirklich so. Es geht, so wie GR Weber
ausgeführt hat, um Jugendbeschäftigung
und um Jugendbetreuung. Auch die
Jugendarbeitslosigkeit spielt hier eine
große Rolle. Wenn wir diese Dinge in den
Griff bekommen, dann können sich die
Dealer ein anderes Plätzchen suchen.
Natürlich müssen wir von beiden Seiten
ansetzen, denn das ist besonders wichtig.
GR Heis: Ich ersuche um eine getrennte
Abstimmung beim Kapitel Feuerwehr,
denn wir würden diesem Kapitel zustimmen, hingegen bei anderen Sachen
können wir nicht mitgehen.

Die Gruppe 1, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
Berchtold Gabriele ("Für
Innsbruck"), Angelobung
Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 2 weist im ordentlichen Haushalt 2007 Einnahmen in der Höhe von
€ 5.622.200,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 31.828.200,-- aus.
Die Gruppe 2 weist im außerordentlichen
Haushalt 2007 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 6.430.000,-- aus
StR Mag. Oppitz-Plörer: Nachdem ich
auch im Bereich Frau, Familie und
Senioren die Ressortverantwortung habe,
bitte ich, dass ich diese beiden zehn
Minuten Redezeit zusammenfassen darf,
da sich die Bereiche teilweise mit Kinderund Jugendbetreuung überschneiden.
Bgm. Zach: Es wird sicher niemand
dagegen sein.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006