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StR Mag. Schwarzl Personal eingebunden
wurde" beantworten.
Zur Aussage, dass das "Budget nicht
dementsprechend mitwächst": Darauf ist
klar zu antworten, dass das Budget über
der Inflationsrate liegt und deshalb eine
Steigerung im Sozialbudget festzustellen
ist.
Zur Heimoffensive: "Bis zur Pflegestufe 4
sind die Angehörigen zu Hause zu
pflegen". Alle wissen, wie stark die
Dunkelziffer von Gewalttätigkeiten im
Pflegebereich zu Hause ist. Das wird nicht
unbedingt das letzte Wort sein, weil wir in
der Dunkelziffer gar nicht wissen, was
alles passiert. Aufgrund der Daten die wir
hinsichtlich der Heimoffensive jetzt haben
und aufgrund der Situation, in welcher
Form Menschen in unserem Land älter
werden, ist ganz klar zu sagen, dass wir in
Zukunft mit einem ganz gravierenden
Problem konfrontiert sein werden.
Wir werden relativ somatisch, gesunde
alte Menschen haben, die demenzkrank
sind. Das ist der schwierigste Bereich in
der Pflege. In diesem Bereich wird man
wieder auf die Heimpflege zurückgehen
müssen, da man das als Privatperson gar
nicht schaffen kann und auch nicht mit
ambulanten Diensten schaffen wird. Das
ist ganz klar zukunftsorientiert.
Ansonsten glaube ich, dass ich nichts
mehr dazu sagen möchte. Ich möchte
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, den
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der
Mag.-Abt. II, Soziales, sowie dem Behindertenbeirat, den wir noch nicht erwähnt
haben, recht herzlich danken. (Beifall)
GR Mag. Kogler: Unser Schwerpunkt liegt
auf der wirtschaftsliberalen Seite. Ich habe
gestern ausgeführt, dass für uns die
Wirtschaft natürlich die Basis für alle
Ausgaben im Sozialbereich darstellt. In
meiner Budgetrede bin ich bereits
schwerpunktmäßig auf den sozialen
Bereich eingegangen. Das ist für uns
deshalb ein wichtiges Anliegen, da gerade
der Punkt "Hilfe zur Selbsthilfe" notwendig
ist, um eine Chancengleichheit herzustellen.
Es zeichnet uns als "Liberale" im Endeffekt
aus, dass wir zum Unterschied zur SPÖ,
die Chancengleichheit wollen. Im Prinzip
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

sollen diejenigen, die sich in einer sozialen
Notlage befinden, Unterstützung erhalten,
um wieder in Schwung zu kommen. Nur
wenn jemand krank ist, soll weiterhin
Unterstützung gewährt werden. Das ist der
Punkt, wo wir uns entsprechend differenzieren bzw. differenzieren wollen. Wir sind
nämlich der Meinung, dass es den Schutz
der Schwachen vor den Faulen genauso
geben muss und hier ist die Differenzierung zu suchen.
Wir stehen für ein liberales Bürgerinnenbzw. Bürgergeld. Auf Bundesebene wird
so etwas Ähnliches konstruiert, aber das
ist nicht das, was wir entsprechend wollen
bzw. vertreten. Wir orientieren uns an
jenem Modell, welches die Freie Demokratische Partei (FDP) in der Bundesrepublik
Deutschland vertritt. Dort werden von
einer Stelle alle sozialen Leistungen,
Gebühren und sozialen Einrichtungen
koordiniert und ausbezahlt, die ein sozial
Bedürftiger erhalten kann.
Diese Stelle soll nicht bei der Stadt
Innsbruck oder beim Land Tirol, sondern
direkt bei der Finanzbehörde angesiedelt
sein. Dort sind im Prinzip alle Einkünfte
bekannt und ein entsprechendes Steuermodell soll darauf abzielen, ob man
Einkommenssteuer zahlen muss oder ob
man etwas herausbekommt. Wenn aber
jemand eine angemessene Arbeit hat, wird
die Sozialleistung gekürzt. Das ist unser
Ansatz dazu, den wir auch im Gemeinderat vertreten.
Die Basis muss eine wirtschaftsliberale
Ausrichtung sein, denn dann können wir
uns diese Ausgaben auch entsprechend
leisten.
Danken möchte ich dem Sozialreferenten,
insbesondere auch für die Arbeit im
Ausschuss für soziale Daseinsvorsorge
und im Sozialausschuss, die er hervorragend macht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Danke.)
GR Heis: Die FPÖ hat zwar in vielen
Punkten Kritik geäußert und hat sich auch
der Stimme enthalten bzw. dagegen
gestimmt, aber gerade im Sozialbereich
möchte ich Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger Dank und Anerkennung aussprechen.
Er macht diese Sache über Jahrzehnte
sehr gut.