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Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, angeführt
ist. Damit meine ich die Förderung von
Schallschutzfenstern in der Innsbrucker
Altstadt.
Im Jahr 2003 hat die Stadt Innsbruck für
die Förderung von Schallschutzfenstern
noch € 4.500,--, im Jahr 2004 € 1.000,--,
im Jahr 2005 € 3.000,-- ausgeschüttet,
aber im Jahr 2006 wurden genau € 0,-ausgeschüttet. Es hat keine Anträge und
keine Förderungen gegeben.
(Bgm. Zach: Weil alle zufrieden sind.)
Es ist ja nicht so, dass die Lärmbelastung
in der Innsbrucker Altstadt zurückgegangen ist, oder dass es dort keine Leute
mehr gibt, die keinen Bedarf an Schallschutzfenstern hätten. Das wissen wir aus
den Beschwerden, die wir - Sie genauso
wie wir die Innsbrucker Grünen - von den
Anrainerinnen bzw. Anrainern bekommen.
Das heißt ganz offensichtlich, dass die
Förderungsrichtlinien überarbeitet werden
müssen, damit auch tatsächlich Menschen
in den Genuss der Förderung von
Schallschutzfenstern kommen. Vielleicht
müssen wir uns auch überlegen, ob die
Beschränkung der Förderung für die
Schallschutzfenster nur auf die Altstadt
allein inzwischen überholt ist, oder ob es
vielleicht eine Ausdehnung bzw. wo es
diese geben sollte.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es
dafür in anderen Städten durchaus
innovative Modelle gibt. In anderen
Städten zahlen zum Beispiel die Flughäfen
bei der Förderung von Schallschutzfenstern mit. Das wäre für die Stadt Innsbruck
ein innovativer Ansatz. Wir wollen in der
Stadt leben, ab wo Leben ist, gibt es auch
Lärm. Die Anrainerinnen bzw. Anrainer
sollen es sich aber aussuchen können, ob
sie an dem Leben in ihren Schlafzimmern
permanent teilhaben wollen oder nicht.
Man muss auch ganz offen sagen, dass
es im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007 auch Erfreuliches gibt. Immerhin
sind € 5.000,-- für eine Studie zum Thema
"Wohnen und Integration" im nächsten
Jahr vorgesehen. Ich persönlich vermisse
eine ähnliche Dotierung für das Konzept
"Studentisches Wohnen", das wir inzwischen im Gemeinderat beschlossen und
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

dem Stadtsenat zugewiesen haben. Aber
ein Konzept zum Thema "Wohnen und
Integration" ist ja auch schon eine schöne
Sache, die jetzt offensichtlich in Umsetzung ist. Darüber freue ich mich.
Jetzt werden Sie wahrscheinlich aufschreien …
(Bgm. Zach: Nein verlässlich nicht.)
… und zwar geht es um ein Thema, das
schon in enger Verbindung mit dem
"Studentischen Wohnen" steht. Die
Grünen haben im Tiroler Landtag ein
Modell für "Wohngeld" vorgelegt. Dieses
Modell basiert auf einer Vereinheitlichung
von Wohnbeihilfe, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Es gibt nämlich gerade
zwischen Mietzins- und Wohnbeihilfe
Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden
sollen.
Eine Mietzinsbeihilfe erhält man im
Moment erst bei einem geringeren
Einkommen als die Wohnbeihilfe. Es gibt
Ungerechtigkeiten bei Familien hinsichtlich
des zumutbaren Wohnungsaufwandes.
Hier gibt es einiges, das man ändern
könnte und wo die Menschen in der Stadt
Innsbruck von einer Änderung in Richtung
Wohngeld profitieren würden.
Die Innsbrucker Grünen plädieren für eine
landesweite einheitliche Regelung.
Gerade in den Gemeinden um Innsbruck
gibt es nach wie vor nicht überall Mietzinsbeihilfe. Hier gibt es Regelungsbedarf
und ich hoffe, dass sich diesbezüglich die
SPÖ - ich denke auch die Stadt Innsbruck
- in der Tiroler Landesregierung dafür
einsetzen wird. Das würde auch den
allgemeinen Druck auf die Wohnsituation
in Innsbruck verringern.
StR Dr. Pokorny-Reitter hat schon
ausgeführt, dass wir im Moment € 2,5 Mio
als Anteil für Mietzinsannuitätenbeihilfe
zahlen, wovon 70 % das Land Tirol zahlt.
Das heißt, dass in der Stadt Innsbruck
zirka 10.000 Personen Unterstützung für
Wohnkosten brauchen.
Es ist nicht schlecht, wenn sich
10.000 Personen von 120.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern die Miete nicht
leisten können. Das sind aber nur jene, die
auf Mietzinsbeihilfe Anspruch haben, aber
es gibt Leute, die keinen Anspruch darauf
haben und sich das Wohnen eigentlich