Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 11-Dezember-Budget.pdf
- S.122
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Buslinie Österreichs, mit fast 35.000
Fahrgästen pro Tag. Hier liegt man über
der Kapazitätsgrenze. Das muss
schnellstmöglich angegangen werden.
Dies betrifft auch andere bevölkerungsreiche Stadtteile, wie die südliche Reichenau
und die Höttinger Au. Auch mit den
Umlandgemeinden sollte man
diesbezüglich in Kontakt treten und das
von Hall bis Kematen bzw. ins westliche
Mittelgebirge vorantreiben. Diese sollten
ebenfalls einen hochwertigen Anschluss
für die Pendlerinnen bzw. Pendler sowie
für den Freizeit-und Einkaufsverkehr
haben. Wir kennen die Zahlen aus der
Verkehrserhebung. Wenn man die Zahlen
mit dem innerstädtischen Individualverkehr
vergleicht, so sind sie exorbitant
gestiegen.
Auch wenn heute in anderen Bereichen
Frankreich als Negativbeispiel dargestellt
wurde, so ist es in diesem Bereich ein
Vorbild. Es gibt Planungsverbände, die
teilweise mehr als 50 Kommunen umfassen, von einer Kernstadt mit 400.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern bis zu
einem Vorort mit 200 Einwohnerinnen
bzw. Einwohnern.
Nehmen wir das als Grundlage her und
entwickeln das allenfalls, wenn es sich
nach einer Halbzeitbilanz als notwendig
erweist, weiter. Das ist nämlich der,
sowohl vom Gesetz vorgesehene als auch
vom Gemeinderat so gemeinte, Stadtentwicklungsplan für die Stadt Innsbruck.
Ich sehe jedenfalls keine Notwendigkeit für
einen ganz neuen Stadtentwicklungsplan.
Weiters sehe ich im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2007 weit und breit kein
Geld, mit dem ein solcher gemacht
werden könnte. Diese € 55.000,-- die im
Budget der Planung für Studien und
Ähnliches oder auch für Planungsarbeiten
außer Haus, vorhanden sind, werden für
ein völlig neues Stadtentwicklungsplanwerk mit Sicherheit nicht reichen. Ich
behaupte auch, dass wir das nicht
brauchen, denn wir haben das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO).
GR Gruber: Ich werde zuerst auf die
beiden Wortmeldungen aus dem Kapitel
Gesundheit und auf das Statement der
Innsbrucker Grünen reflektieren:
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Was mich im Zusammenhang mit dem
Verkehr immer massiv stört, ist, dass die
Innsbrucker Grünen so tun, als ob wir
nicht dasselbe Ziel hinsichtlich der
Verkehrspolitik bzw. der entsprechenden
Maßnahmen hätten. Wir leben in der
gleichen Stadt und haben die gleichen
Ziele wie die Innsbrucker Grünen, gehen
aber weniger populistisch vor. Die
Vorgehensweise der Innsbrucker Grünen
bei diesem Thema stört mich eigentlich
immer.
GR Mag. Fritz: Ich wollte nur zu einem
Punkt etwas sagen, da dies StR Dipl.HTL-Ing. Peer schon zum zweiten Mal
angesprochen hat. Er spricht von einem
neuen Stadtentwicklungsplan, den wir
brauchen.
Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Hier haben wir
gerade im letzten Jahr sowie in der
Vorausschau für das Jahr 2007 wirkliche
Initiativen gesetzt. Dazu müssten die
Innsbrucker Grünen einmal sagen, dass
das in Ordnung ist.
Es hat einige Zeit gedauert, bis sich das
durchgesetzt hat, aber seit zwanzig
Jahren sieht man dort, was den Verkehr
betrifft, die positiven Auswirkungen.
Diesbezüglich sind wir zum Glück auf dem
richtigen Weg.
Ich würde den Gegenvorschlag machen,
ganz genau nachzusehen, was an den
Maßnahmen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO), das im
Jahr 2002 beschlossen wurde, allenfalls
durch die Entwicklung überholt sein
könnte oder wo dort Lücken sein könnten.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006
Wenn von fehlenden Straßenbahnkonzepten gesprochen wird und dass in jeder
Straße eine Straßenbahn fahren soll, dann
muss ich sagen, dass es ein Straßenbahnkonzept gibt und nicht in jeder
Wohnstraße geschweige denn in irgendwelche Gewerbegebiete, eine Straßenbahn fahren kann. Das muss man einmal
zur Kenntnis nehmen.