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Mitte (AIM) muss sein, den so genannten
"In-House-Verkehr“ mit PR und Marketingmaßnahmen auf die Autobahn zu
lenken. Teilweise sind Punkte bereits
umgesetzt. Andere der elf Punkte harren
noch ihrer Realisierung und diese müssen
endlich umgesetzt werden. Dabei steht die
Realisierung der "Graßmayr-Kreuzung“
ganz oben auf der Liste der elf Punkte.
Nicht dienlich sind für die Innsbrucker
Verkehrssituation, Hinweisschilder in der
Stadt, aber auch in unserer Nachbargemeinde Zirl, wie man sich mit der Fahrt
durch das Stadtgebiet die Maut ersparen
kann.
Zum Schutze der Anwohnerinnen bzw.
Anwohner muss verstärkt auf die Einhaltung von Fahrverboten geachtet werden,
daher genügt es nicht, wie zum Beispiel in
St. Nikolaus, diese nur zu verordnen.
Im Interesse des Stadtbildes, aus Umweltschutzgründen und der Verkehrsentwicklung, muss wie auch in anderen Tourismusstädten, das Parken außerhalb von
Busparkplätzen strikt untersagt und
überwacht werden. Voraussetzungen
dafür sind allerdings Busparkplätze, die
auch über die notwendige Infrastruktur für
Fahrgäste und die Lenker verfügen.
Das gleiche gilt für Camper, die als Gäste
willkommen und für die ebenfalls die
genannten Voraussetzungen zu schaffen
sind.

Ich würde die Innsbrucker Grünen schon
manchmal bitten, nicht nur schwarz und
weiß zu malen, sondern zu sehen, was
auch Gutes passiert.
Bezüglich des Bauhofkonzeptes war ich
eine derjenigen, die vor vielen Jahren
schon gesagt hat, dass wir von den fünf
Bauhöfen wegkommen und einen Bauhof
im Osten und einen im Westen der Stadt
Innsbruck machen sollten. Ich bin sehr
froh, dass dieses Konzept mit einer Firma
erarbeitet wurde.
Vor allem bin ich über die Kompetenzzuschreibung von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer froh, da bisher das
Konzept im Bereich der Organisation
erarbeitet wurde, ich aber nicht dabei sein
durfte. Wenn ich das jetzt darf, nehme ich
das ganz gerne in meine Hände und
werde das weiter bearbeiten bzw.
umsetzen. Es gibt einige Dinge, über die
es andere Meinungen gibt, aber es gibt
auch einiges, das noch weiterzuentwickeln
und wo noch viel zu tun ist. Ich nehme
das, Frau Bürgermeisterin, gerne an.

Bgm. Zach bringt die Gruppe 6, Straßenund Wasserbau, Verkehr, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):

StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich möchte
auch in zwei Sachen auf den Tiefbau
replizieren, und zwar einmal auf die
Aussage von GR Schröttner, dass nur der
motorisierte Individualverkehr (MV) in der
Stadt Innsbruck im Vordergrund steht.

Die Gruppe 6, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.

Wenn man sich meinen Bericht, den ich
vorab verteilt habe, ansieht, erkennt man,
dass auch im Tiefbau sehr viel in diesem
Jahr und auch im nächsten Jahr für den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
gemacht wird. Nur ein Beispiel: Der
Umbau der Haltestellen für die neuen
Straßenbahnen kostet im heurigen Jahr
fast € 1 Mio und wird im nächsten Jahr
wieder fast € 1 Mio kosten. Das betrifft nur
die Barrierefreiheit und die Verlängerung
dieser Haltestellen für die Straßenbahn
und nicht den motorisierten Individualverkehr (MIV).

Die Gruppe 6, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 7 weist im ordentlichen Haushalt 2007 Einnahmen in der Höhe von