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es gibt hier eine gewisse Intransparenz im
Wirtschaftsförderungsbudget.

GesmbH (IMG) leisten, aber dafür wird ein
ordentliches Konzept benötigt.

(Bgm. Zach: Das sind Grundstücksankäufe, denn nur dort kann man Wohnungen
bauen und Betriebe ansiedeln.)

In diesem Jahr zahlen wir an die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG)
€ 635.000,-- und im nächsten Jahr haben
wir eine Lücke von € 120.000,--. Für das
nächste Jahr beschließen wir ungefähr die
Hälfte von dem, was wir heuer ausgegeben haben und zwar € 360.000,--.

Es ist aber nicht nur im außerordentlichen
Haushalt so, sondern auch im ordentlichen
Haushalt. Für das Jahr 2007 sind bei der
Betriebsförderung - das ist ein Unterkapitel
der Wirtschaftsförderung - € 30.000,-budgetiert und nicht mehr. Hier haben wir
heute schon allein das Dreifache für
Wirtschaftsförderung, Betriebsförderung
ausgegeben.
Wenn man sich ansieht, was im Jahr 2005
ausgegeben wurde, dann haben wir nicht
tatsächlich € 30.000.-- dafür ausgegeben,
sondern das Zehnfache und zwar
€ 350.000,--. Das heißt, es gibt in dieser
Wirtschaftsförderung in Innsbruck in
meinen Augen eine sehr deutliche
Intransparenz. Deshalb ist es mir wichtig,
dass wir transparente, nachvollziehbare
und nicht automatische, nach dem
Gießkannenprinzip mäßige Richtlinien für
eine Wirtschaftsförderung und für alle
Subventionen brauchen. Das ist jedoch
offenbar der Stadtführung kein besonderes Anliegen.
Wir hatten das schon bei der Vergnügungssteuer, denn anstatt eine transparente Regelung zu machen und die
Haushaltssatzung zu ändern, fördert man
lieber einzelne Betriebe. Das mag wohl die
Dankbarkeit einzelner Betriebe einbringen,
aber ob das ein besonders sinnvolles
Konzept für eine öffentliche Körperschaft
ist, sei dahingestellt.
Die gleiche Entwicklung sehen wir auch
bei der Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG). Bei der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) geht die
Entwicklung zur Politik der Intransparenz.
Im Jahr 2004 hat die Kontrollabteilung
angeregt, ein Konzept für die Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) vorzulegen, damit es auch die an sie gestellten
Aufgaben endlich einmal ordentlich
erfüllen kann.
Es geht hier nicht nur um den Wirtschaftsstandort, sondern es geht um den Arbeits-,
Wirtschafts- und Kulturstandort. Das alles
soll die Innsbrucker Stadtmarketing
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Das heißt, Sie werden das heute wahrscheinlich beschließen, GR Mag. Kogler
und die Innsbrucker Grünen sind davon
vermutlich ausgenommen. Wir sind dafür,
Geld für ein ordentliches Konzept auszugeben und nicht einfach für eine
Veranstaltungsagentur der Frau Bürgermeisterin. GR Mag. Kogler will bekanntlich, dass dafür mindestens das Doppelte
ausgegeben wird.
Die Frau Bürgermeisterin wünscht sich
offenbar ein ähnliches Konzept, wie es
schon in anderen Bereichen der Wirtschaftsförderung existiert. Die Kaufleute
sollen zur Frau Bürgermeisterin kommen
und dann einzeln die Hand aufhalten,
damit die Frau Bürgermeisterin entscheiden kann. Die Innsbrucker Grünen sagen
"volle Kraft voraus" für ein ordentliches
Citymanagement, anstatt für eine bürgermeisterliche Veranstaltungsagentur.
Über manche Budgetposten im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007
kann ich mich nur wundern. Damit meine
ich nicht nur die durchaus unsinnigen
€ 250.000,-- für Tiefgaragensubvention,
sondern ich meine zum Beispiel die
Transferzahlung, die für die Casinos
Austria AG im Jahr 2006 und 2007 mit
€ 290.000.-- präliminiert wurde. Hier tun
wir so, als ob es keine Inflation geben
würde und als hätten wir mit der Casinos
Austria AG einen Vertrag abgeschlossen,
dass wir ihnen jedes Jahr mehr bezahlen.
Eineinhalb Prozent von € 290.000,-- ist
auch schon einiges.
Die Innsbrucker Grünen wünschen sich
eine Politik von Offenheit und Transparenz, auch in der Wirtschaftsförderung.
Wir wünschen uns ein Ende der Intransparenz und deshalb werden wir dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007
auch nicht zustimmen.