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"Der Gemeinderat wolle beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, folgende Anfrage an den Bundesminister für Inneres zu stellen:
1. Wie viele Planstellen sind mit 1.1.2004 in Innsbruck vorhanden?
2. Wie viele Planstellen sind tatsächlich besetzt?
3. Wie viele Planstellen sind unbesetzt bzw. wie viele Planstellen werden
bei anderen Dienststellen (Observation, Einsatzkommando Cobra
usw.) verwendet?
4. Wie viele Planstellen wurden seit dem Jahr 2000 durch die Einsparungen nach den jeweiligen Budgetbegleitgesetzen eingespart?
Ing. Krulis e. h."
(GR Mag. Fritz: Das geht schneller, wenn die Nationalratsabgeordnete
Mag. Karin Hakl das selber macht.)
Derzeit ist in der Innsbruck ein starkes Ansteigen der Eigentumsdelikte gegeben. Das ist nicht nur in der Stadt Innsbruck, sondern in ganz Tirol so
und das ist erschreckend. Die tatsächlich im Streifendienst verwendeten
Beamten werden immer weniger. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist die sichtbare Präsenz der Beamten ein wichtiger Punkt.
Ich glaube, dass das einfach wichtig ist. Die Ursache ist Folgende: Hubert Thonhauser ist in der letzten Fraktionssitzung an uns herangetreten und hat gesagt, dass derzeit gerade auch im Zusammenhang mit
der Neustrukturierung Polizei und Gendarmerie so viele Meldungen herumschwirren, dass es innerhalb der Exekutive in Innsbruck nicht zu erfahren ist, wie viele Leute nun tatsächlich nächstes Jahr auf der Straße sind.
Man fürchtet, dass im Rahmen dieser gesamthaften Pläne letzen Endes in
Innsbruck wieder Stellen auf der Strecke bleiben.
Ich glaube, dass wir daran alle ein gemeinsames Interesse haben. Die Frau Bürgermeistern hat mit unserem Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst Strasser schon verhandelt und tatkräftige Unterstützung zugesagt
bekommen. Ich sehe diesen Antrag jetzt eher als ein Manifestieren, als eine
unterstützende Art, dass nicht durch eine Hintertüre im Rahmen dieser
Strukturreform dieses Versprechen in irgendeiner Form und Weise aufgeweicht wird. Ich möchte das nicht unterstellen. Es sind gewisse Ängste
vorhanden und je schneller wir klare Verhältnisse und Antworten bekom-

GR-Sitzung 4.12.2003