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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem am
5.4.2002 der Gemeinderat den Verkauf von 25,001 % der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
zugestimmt hat und somit die erste Tranche der Option 1 realisiert wurde,
wurde die vereinbarte Summe von rund € 134,5 Mio von der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) überwiesen und dem Stadtsenat die Veranlagung
und das Risikomanagement dieser Gelder der Firma Nova Portfolio VermögensManagement GesmbH übertragen, die die Ausschreibung vollzogen
hat.
Der Gemeinderat darf gespannt sein, wie diese Geldanlage
erfolgen wird, zumal die erste Tranche nicht das Auslangen für die Abdeckung künftiger Pensionslasten ehemaliger Bediensteter der Stadtwerke
Innsbruck findet.
Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck sieht im außerordentlichen Finanzierungsfall das Instrument des Nachtragskredites
vor. Der Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben behandelt diese. Im heurigen Jahr passierte es immer wieder, dass einzelne Ämter auf
Grund schlechter interner Budgetierungen fast schon permanent Nachtragskredite einbrachten, deren Erklärungen für den Normalverbraucher
mehr als haarsträubend waren. Es kann nicht angehen, dass sich die Mehrzahl der Ämter haarscharf an die Regelungen des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck hält, während anderen dies völlig egal erscheint.
Hinsichtlich der Mineralölsteuer bleibt nur zu hoffen, dass
wieder ein Vertrag über die Transferzahlung des Mineralölsteueranteiles
durch das Land Tirol zu Stande kommt. Es handelt sich dabei um einen
wesentlichen Teil der städtischen Einnahmen.
Grundsätzlich kann man die verschiedenen Investitionen, die
noch im Ermessensspielraum Innsbrucks liegen, so lange zerreden, bis sie
nicht mehr realisiert werden können. Eines muss uns aber klar sein: Wenn
schon der Gemeinderat einmal sein "ok" für ein Projekt gegeben hat, so ist
wohl anzunehmen, dass diese positive Entscheidung für ein sinnvolles Projekt auf Grund einer völlig transparenten Information zu Stande gekommen
ist. Ist sich der Gemeinderat aber trotz überwältigender Abstimmungsmehrheit permanent unsicher, ob er richtig entschieden hat oder nicht und

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003