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Bereich der Bundesabgabenertragsanteile bringen. Das muss klar sein. Wir
können in Innsbruck nicht so viel ausgabenseitig einsparen, wie wir einnahmenseitig bei den Verhandlungen in Wien verlieren können.
(GR Mag. Fritz: Wer wird denn so etwas im Nationalrat beschließen?)
Das werden wir sehen, wer das im Nationalrat beschließt.
(Bgm. Zach: Wenn weniger Geld vorhanden ist, werden diese auch nicht
zaubern können.)
Die Frau Bürgermeisterin hat den Unsicherheitsfaktor der Getränkesteuer und verschiedene andere Dinge, die noch auf uns zukommen
werden, erwähnt. Warum ist es trotzdem gelungen, einen soliden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck vorzulegen und trotzdem
Schwerpunkte zu verwirklichen. Ich möchte das an ein paar Beispielen dokumentieren. Wenn man sich die Graphik der Finanzschulden der Österreichischen Gemeinden auf der Basis für das Jahr 2002 für die großen österreichischen Städte ansieht, dann sieht man die Stadt Innsbruck tabellarisch
als Schlusslicht mit einem Betrag in der Höhe von € 306,-- pro Einwohner.
Die uns nächstliegende Landeshauptstadt ist Klagenfurt mit
einem Betrag in der Höhe von € 1.085,--. Die Beträge steigern sich bis zur
Landeshauptstadt St. Pölten mit einer Summe von € 2.209,--. Das ist der
Ist-Zustand. Der Ist-Zustand hat sich aber in den letzten Jahren entwickelt.
Die Entwicklung sieht man an einer anderen Tabelle. Das ist der Vergleich
vom Jahr 1994 bis zum Jahr 2002 bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstädte: Im Jahr 1994 lag dieser bei € 1.502,-- und jetzt liegen wir
bei einem Betrag in der Höhe € 306,--.
Wenn man sich die Balken bei den anderen Landeshauptstädten ansieht, dann sieht man, dass bei sehr vielen die Verschuldung gestiegen und bei den anderen diese sich nicht unwesentlich verändert hat. Diese
Entwicklung, die die Konsequenz aus der Arbeit der letzten Jahre ist, ist
der Grund dafür, dass es uns möglich ist, im Jahr 2004 wirklich ein ausgewogenes Budget vorzulegen. Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck muss auch für die inhaltliche Budgetpolitik noch Spielräume zulassen. Über diese Spielräume werden wir dann diskutieren.
Abschließend möchte ich noch eine Tabelle anführen, die
zeigt, worin die Problematik liegt. Ich habe eine Tabelle, die die Beiträge

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003