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Sie nicht, dass diese Budgetdisziplin ohne den Einsatz der Amtsführenden
in ihren Bereichen und vor allem ohne die Konsequenz der Frau Bürgermeisterin möglich gewesen wäre.
Der sorgsame Umgang mit den Steuermitteln muss von der
Spitze glaubwürdig vertreten werden. Damit sind wir jetzt bei einem politischen Thema. Es ist im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2004 eine Kürzung der Zuwendungen für die Gemeinderatsparteien
von nicht einmal 10 %, also von einem Betrag in der Höhe von
€ 327.000,-- auf einen Betrag in der Höhe von € 300.000,--, veranschlagt
worden. Wenn man sich das umrechnet, dann macht das pro Mandatar und
Monat einen Betrag in der Höhe von € 59,-- oder pro Mandatar und Jahr
einen Betrag in der Höhe von € 708,-- aus. Für die drei mittelgroßen Gemeinderatsparteien ÖVP, SPÖ und Innsbrucker Grüne bedeutet das einen
Betrag in der Höhe von € 295,-- pro Monat oder im Jahr pro Fraktion einen
Betrag in der Höhe von € 3.540,-- weniger. Somit ist das insgesamt weniger, als wie die Kürzungen für die Fraktion "Für Innsbruck". Es verwundert
mich daher schon, was bei den Budgetverhandlungen und bei den medialen
Begleiterscheinungen für ein Geschrei und Gezeter aufgetaucht ist, vom
Anschlag auf die Demokratie, von der Wahlkampfverfälschung, von knapp
vor dem Ruin und unverkraftbar, um nur einige Aussagen zu zitieren.
Verständnis kann ich hier schon für Fraktionen aufbringen, die
unabhängig sind und ohne große Parteiorganisationen im Rücken arbeiten
müssen. Es sind einige dieser Fraktionen im Gemeinderat vertreten. Aber,
wenn diese Haltung gerade von Gemeinderatsparteien kommt, die doch
irgendwie in einem Zusammenhang auch in finanzieller Art zu großen
Gruppierungen stehen und auch von anderen Seiten finanziert werden,
dann muss ich sagen, dass das eigene Hemd in diesem Fall doch wesentlich
näher als der Rock ist, so scheint es zumindest offensichtlich.
Ganz klar ist, dass eine politische Schwerpunktsetzung in einem Jahresvoranschlag immer kontroversiell ist. Wir werden im Laufe der
Spezialdebatte - deshalb bin ich froh, dass die Rednerzeit relativ beschränkt
ist - sehr viele Dinge diskutieren, wie Marketingzuschüsse, Sportplatzmanko, zu hohe Sportinvestitionen oder den Zuschuss für die Gratisparkstunde
in der Innenstadt, um nur einige Dinge aufzählen. Diese Punkte werden wir

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003