Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 11-Dezember-Teil2-Budget.pdf

- S.43

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- 1743 -

Ich weiß, dass sich die Stadt Innsbruck sehr bemüht hat, nur ein solches
"unmoralisches Angebot", wie es die Gemeinde Rum gemacht hat, war uns
nicht möglich. Wenn man heute einen Acker umwidmet, sieht es beim
Grundanteil anders aus, als wenn man in der Stadt Innsbruck auch unter
massiver Förderung von Maßnahmen einen Betrieb in der Größenordnung
halten will. Das war das Problem. Aber, ich sage es sehr kritisch, denn wir
müssen diesbezüglich alle aufschreien.
Sehen wir uns die Entwicklung der Gewerbeparks im Umfeld
an. Jede Kommune benötigt einen Gewerbepark, damit sie sozusagen ihre
Gemeindefinanzen halten kann.
Wichtig ist, dass wir alle das Bewusstsein wecken und gemeinsam kämpfen müssen. Das soll im Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck kein politisches Fähnchen sein, sondern wichtig ist, dass wir
gemeinsam bei diesen Dingen ankämpfen. Es geht letztendlich um den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck und um unsere Bürgerinnen und Bürger, für die wir alle stehen. Damit komme ich zum Ende meiner Rede.
Wir werden dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck die Zustimmung geben. Wir werden zwei Abänderungsanträge
stellen, einmal zur Parteienzuwendung an die Gemeinderatsfraktion und
zweitens werden wir auch eine getrennte Abstimmung bei der Fluglinienförderung verlangen. Wir haben einfach grundsätzlich im Sinne des Sparwillens eine andere Position. Insgesamt sprechen wir ein Lob an die Frau
Bürgermeisterin und an alle, die hier mitgewirkt haben aus. Ich möchte
auch die Beamtenschaft, den Finanzdirektor und alle Bediensteten im Magistrat lobend erwähnen, die auch wirklich peinlichst sparen. Es ist auch
richtig, dass wir bei diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck keine Spielräume haben. Ich spreche meinen Dank auch an die Innsbrucker Bevölkerung aus, die letzten Endes mit ihrem Steueraufkommen
all das möglich macht, das wir hier beraten und beschließen.
Meinen Dank richte ich auch an das doch sehr gute Klima in
diesem Haus. Auch wenn man in Sachfragen anderer Meinung ist, herrscht,
glaube ich, ein gutes Klima. Es macht auch Spaß in der Politik und unsere

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003