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Fraktion möchte dazu auch weiterhin im Sinne der Bewältigung der Aufgaben für diese Stadt beitragen. Danke schön. (Beifall)

Bgm. Zach unterbricht die Sitzung um 13.10 Uhr und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 15.00 Uhr wieder
fort.

Schriftführer Mag. Huber übernimmt die Schriftführung.

GR Engelbrecht: Mit einer im wahrsten Sinn des Wortes negativen Neuerung wartet der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 auf, welche es seit dem Antritt der Verantwortung durch die Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" noch nie gegeben
hat: Der prognostizierte Schuldenstand wird mit Hilfe der AchsenseeMilliarde erstmals nicht mehr abgebaut, er wird sich um über € 2 Mio erhöhen! Er wird sich kurz vor Versiegen dieser Quelle und trotz dieser erhöhen, obwohl ja ein entsprechender Teil dieses Geldes zur Schuldenreduzierung benutzt werden müsste!
Ich weiß nicht, wie die von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
gezeigte Grafik zu interpretieren ist bzw. ob auch andere Städte derartige
Ressourcen haben oder auflösen.
Die Bedarfszuweisungen des Landes Tirol sind mit
€ 6,177 Mio (plus € 27.000,--) optimistisch angesetzt, aber wir wissen alle,
in welche Richtung die Entwicklung in den nächsten Jahren gehen wird!
Ein Abgang bei einem Jahresvoranschlag, der bereits als Sparbudget der Öffentlichkeit präsentiert wurde, muss natürlich hinterfragt
werden: Wo liegen die tatsächlichen Einsparungspläne der "in Zahlen gegossenen Politik" und wo soll entsprechend mehr ausgegeben werden?

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003