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Trotz des in der Sitzung des Gemeinderates zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 mehrheitlich geäußerten Unverständnisses über die ineffiziente, fahle und gelbliche Beleuchtung der Stadt Innsbruck werden wir uns auch weiterhin für
eine nächtliche Beleuchtung der Straßen und Gehwege einsetzen, welche
das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und
Mitbürger wieder hebt!
Das Thema des außerordentlichen Haushalts ist - noch - untrennbar mit dem Wort Achensee verbunden. Von hohem Sparwillen in
Zeiten, wo uns nicht einmal mehr die auslaufende Achensee-Milliarde vor
einem Defizit bewahren kann, zeugt auch der Südtiroler Platz: Ein Betrag
in der Höhe von € 900.000,-- ist dafür vorgesehen, wobei in Kreisen der
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die diesbezüglichen Verhandlungen derart hämisch "gelobt" werden, dass diese Zahl in der tatsächlichen
Jahresrechnung für das Jahr 2004 wohl weit höher ausfallen wird.
Mehr als bemerkenswert ist, was seit Jahren in Sachen "Ankauf von Gewerbe- und Industriegrundstücken" geschieht: Dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2001 über
€ 500.000,-- standen in der Jahresrechnung € 2,4 Mio gegenüber. Für das
Rechnungsjahr 2002 wurden ungeachtet dessen wieder € 500.000,-- an
Ausgaben angesetzt, tatsächlich waren es € 1.503.678,--. Als Gipfel der
"Sparsamkeit" wurden jetzt überhaupt € 400.000,-- angesetzt, die natürlich
nicht einmal annähernd stimmen können und für entsprechende Nachtragskredite sorgen werden.
Die bedenklichen Vorgänge innerhalb der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) - und ich bezeichne es als bedenklich,
wenn aus Verschulden der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) zum zweiten Mal keine vollständige Vermögensrechnung vorliegt zeigen sich etwa bei den "Wohn- und Geschäftsgebäuden", wo wir gegenüber der Jahresrechnung 2002 von € 4,45 Mio - mit Hilfe des Achensees mit € 200.000,-- scheinbar ausgeglichen bilanzieren.
Bewegt sich also einnahmen- und ausgabenseitig alles gegen
Null? Aber nein! Im Sammelnachweis S 1200 finden wir - wieder unter
"Wohn- und Geschäftsgebäude" eine ausgabenseitige Erhöhung von

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003