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reits scheibchenweise das Eine und Andere, bis wir dann - und das ist in
diesem Haus ja kein Einzelfall - den Point of no Return überschritten haben
und auf Grund von Sachzwängen nicht mehr zurück können. Das wird
dann eine Menge Geld erfordern und darf ganz bestimmt nicht auf Kosten
des Sozialplans für ältere bedürftige Menschen gehen. Wie bekannt ist, bereitet diese Problematik schon heute vielen Kommunen arges Kopfzerbrechen. Deren Bewältigung wird die eigentliche Herausforderung in den
kommenden Jahren darstellen.
Bei den Gebühren und sonstigen Abgaben sind wie jedes Jahr
hohe Steigerungsraten festzustellen. Wie GR Engelbrecht schon gesagt hat,
waren die Steigerungen eher moderat, sie liegen aber doch meist noch über
der Inflationsrate, insbesondere die Gebühren der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Die damit verbundenen steigenden Betriebskosten
schlagen 1 : 1 auf die Mieten durch. Deshalb sind die Mieten in der Stadt
Innsbruck sehr hoch, StR Dr. Pokorny-Reitter, da die Betriebskosten nicht
in den Griff zu bekommen sind. Ich erinnere auch an die Einbeziehung der
Betriebskosten in die Berechnung der Mietzinsbeihilfe, die immer noch
nicht geschehen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Worte zum ordentlichen Haushalt sagen: Die freie Finanzspitze ist sicherlich eine wichtige Kennzahl bezüglich der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Innsbruck
für das Haushaltsjahr 2004. Für unsere Fraktion wäre die Darstellung jener
Mittel interessant, die noch nicht durch vorgegebene Strukturen wie Personal, Betriebsmittel, Rücklagen, Transferzahlungen und vor allem Vereinbarungen und Verträge gebunden, sondern wirklich noch frei verfügbar sind.
Diese stellen den politischen Gestaltungsspielraum im ordentlichen Haushalt dar. Diese Positionen würden in entsprechender Weise herausgefiltert, EDV-mäßig aufgearbeitet und dargestellt zu einer entscheidenden Verbesserung und Transparenz der tatsächlich verfügbaren Mittel
und deren Verwendung beitragen. Diese Transparenz ist für uns, und ich
hoffe nicht nur für uns, aus nahe liegenden Gründen von großer Wichtigkeit, sodass wir die entsprechende Berücksichtigung dieser Forderung für
die Sitzung des Gemeinderates zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2005 erwarten.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003