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Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2004 ist zu beschließen, und daher soll der Dank an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtmagistrates für die vorbildliche
Arbeit im Jahr 2003 nicht vergessen werden. Sie sind in den meisten Fällen
freundlich und hilfsbereit und machen damit das Wort "Bürgernähe" zur
Tatsache.
Unser Wunsch für die Zukunft ist, dass unsere Stadt weiterhin
so liebens- und lebenswert bleibt, dies bedarf aber ständiger Anstrengungen, damit der Standard erhalten bleibt.
Die Kürzung des in der Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, angeführten Beitrages an die Gemeinderatsparteien
trifft insbesondere die nicht im Stadtsenat vertretenen Fraktionen in ihrer
Arbeit und führt damit zu weiteren Erschwernissen in ihrer demokratiepolitischen Tätigkeit.
Die Wählervereinigung Dr. Norbert Wimmer - Soziales Innsbruck stimmt - mit Ausnahme dieser Position - dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 zu. Ich danke für
die Aufmerksamkeit. (Beifall)

GR Kritzinger: Ob Kaufmann, Angestellter oder Arbeiter, jeder will wissen, mit welchen Einnahmen er rechnen kann, und dasselbe gilt
natürlich auch für die Einnahmen der Stadt Innsbruck. Bei der jetzigen
Wirtschaftslage ist das Kalkulieren der Einnahmen ein schweres Unterfangen: Der ordentliche Haushalt weist niedrigere Einnahmen auf, die einen
Abgang von € 3 Mio voraussehen lassen. Gemessen an der Größe des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 kann diese Summe möglicherweise im Vollzug wieder ausgeglichen werden.
Im außerordentlichen Haushalt handelt es sich um einen Investitionsbetrag in der Höhe von € 39 Mio. Größtenteils sind Einzelprojekte
vorgesehen, zum Beispiel der Ausbau der Pflege- und Seniorenwohnanlagen St. Raphael, St. Josef und Innere Stadt, das die Innsbrucker Immobilien

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003