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Das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, warum vom
Bundesgesetzgeber abwärts eine Basisfinanzierung für politische Parteien
gesetzlich beschlossen worden ist. Es macht nämlich einen Unterschied, ob
man für die wesentliche Infrastruktur eine öffentliche Förderung bezieht
und darüber hinaus die Mitgliedsbeiträge, Kleinspenden usw., oder ob eine
politische Gruppierung in ihrer Existenz auf Großsponsoren angewiesen ist.
Genau dieses wollte der Gesetzgeber verhindern. Eine Basisparteienförderung sichert eben auch die Unabhängigkeit der Parteien von bestimmten
Sonderinteressen in der Gesellschaft.
Darüber hinaus sorgt sie auch für Chancengleichheit. Es wissen doch bitte alle, dass große und mandatsstarke Parteien, die Ämter führen, eine andere Art von Infrastruktur im Rathaus vorfinden als kleinere
Fraktionen, die außer den Büros und der Grundausstattung mit einem Telefon, Fax, Kopierer und einen Computer die ganze sonstige Infrastruktur für
ihre Arbeit aus Parteimitteln begleichen müssen.
Egal, woher diese Mittel kommen, ob sie Zuschüsse einer
Mutterpartei, öffentliche Mittel, Spenden, Abgaben der Mandatarinnen und
Mandatare sind: Jede Kürzung der öffentlichen Förderung schlägt bei den
kleinen Parteien, die in der Demokratie eine ganz wichtige Rolle spielen,
am Meisten durch. Die Opposition verfügt nicht über die Infrastrukturmittel der Entscheidungsträger. Aus Gründen der Chancengleichheit für alle
Parteien, und aus Gründen der Unabhängigkeit der Parteien ist eine Basisfinanzierung der Tätigkeit von politischen Parteien eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Hier zu sparen halte ich für fatal, daher werden wir
dem Antrag zustimmen, an diesem Betrag in der Höhe von € 327.000,-festzuhalten, so wie er in den letzten Jahren festgesetzt war. Die Kürzung
ist rückgängig zu machen und der alte Ansatz wieder herzustellen. (Beifall)
GR Ing. Krulis: Den Dank an die Beamtenschaft habe ich im
Rahmen meiner Generalrede schon abgegeben. Ich möchte mich nicht noch
einmal wiederholen.
Ich möchte auf den Punkt Parteienförderung und Demokratie
ebenfalls kurz zu sprechen kommen: GR Mag. Fritz hat sehr treffend das
breite Spektrum der Sinnhaftigkeit dieser Förderungen angesprochen. Ich

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003