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polizei bekommen. Sie sollen nicht dazu verpflichtet werden; wenn eine
Stadt keine solche braucht, umso besser und billiger.
Nur die Einrichtung einer Stadtpolizei kann funktionieren, alles andere, was angesprochen wurde, Sheriff samt Erweiterung der Kompetenzen usw., wird nicht funktionieren, weil die Leute das nicht akzeptieren.
Die Aufsichtsorgane brauchen ein Durchgriffsrecht. Wenn heute ein Parkwächter kommt und sich jemand weigert, seinen Anordnungen Folge zu
leisten, dann kann er nichts dagegen tun. Ein Polizist dagegen kann ihn
festnehmen und letzten Endes die verlangten Maßnahmen durchsetzen.
Bei der Bergwacht liegt der Fall ähnlich, die wird im Grunde
genommen von keinem Menschen akzeptiert. Die Mitglieder der Bergwacht haben es ebenfalls relativ schwer im Dienst. Die Polizei hat es schon
schwer genug sich durchzusetzen, wo es keinen Respekt und kein Obrigkeitsdenken, bzw. keine Anerkennung einer Obrigkeit mehr gibt. Das hat
sich ziemlich reduziert. Nachdem ich selbst einen solchen Dienst im Auftrag der Stadt Innsbruck verrichtet habe, weiß ich, wovon ich spreche. StR
Dr. Patek weiß das ebenfalls, er war allerdings zahm.
(Bgm. Zach: Welche Geheimnisse gibt es da zwischen der FPÖ und den
Innsbrucker Grünen! Höchst interessant.)
StR Dr. Patek ist damals am Platz unseres Alt-Bgm. DDr. van Staa im
Stadtsaal gesessen und hat ihn nicht geräumt. Wir mussten ihn dann entfernen. Das ist aber lange her.
Ich wollte das nur sagen und ich bitte Sie, in dieser Richtung
vorstellig zu werden. Nur das kann der richtige Weg sein. Es hat bereits
einmal solche Polizeiverbände gegeben, man hat sie aber aus rein politischen Gründen eingerichtet, um die Sozialisten und die Nationalsozialisten
zu bekämpfen. GR Dr. Praxmarer hat sich damals sehr aufgeregt, als ich
das angesprochen habe; er hat mich nämlich nicht ausreden lassen.
Das war eine ausgesprochene Maßnahme gegen diese zwei
Gruppierungen im Jahr 1936, dass man die Innsbrucker Stadtpolizei und
die anderen Stadtpolizeien abgeschafft hat und zwangsweise dem Bund zugeordnet hat, damit man ein zentrales Durchgriffsrecht erreicht. Diese
Maßnahme hat nur dem politischen Zweck gedient, und nicht der Erhöhung
der Sicherheit.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003